Themenüberblick

Rechtliches Neuland

Nach der überraschenden Ankündigung des Innenministeriums, eine Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl zu prüfen, stellen sich viele neue Fragen. Denn eine Verschiebung der Stichwahl ist gesetzlich nicht vorgesehen. Experten bewerten Möglichkeiten recht unterschiedlich. Vielfach wird zu einer rechtlichen Absicherung im Schnellverfahren geraten, nötig wäre zumindest eine Mehrheit im Parlament. Doch gesehen wird auch ein ganz anderer Ausweg.

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