Für Hofer Gesetze mit „Ablaufdatum“ vorstellbar

Gesetze mit „Ablaufdatum“ kann sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vorstellen. Diese müssten abermals vom Nationalrat beschlossen werden, sagte er im Interview mit der APA. „Verhältnisse wie im US-Wahlkampf“ ortet er durch die Gerüchte über die Gesundheit der Kandidaten.

„Ich bin insgesamt dafür, dass man Gesetze auf deren Umsetzbarkeit prüft“, meint Hofer und: „Vielleicht wäre es ein richtiger Weg, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht Gesetze mit einem Ablaufdatum ausstattet.“

Österreich werde immer schwieriger zu verwalten, „es wird immer komplizierter und teurer“, so der amtierende Dritte Nationalratspräsident. Der Gesetzgeber hätte nach „Ablaufen“ eines Gesetzes die Verpflichtung, dieses erneut zu prüfen. „Das ist eine Idee, die man in einem bestimmten Bereich einmal probieren könnte“, so Hofer.

Gegen „Verhältnisse wie im US-Wahlkampf“

Enge Kontakte würde er im Falle seiner Wahl mit den USA knüpfen, um etwa zwischen ihnen und Russland zu vermitteln. Auf den umstrittenen republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaft, Donald Trump, angesprochen, gibt sich Hofer bedeckt. Nur so viel: „Ich habe eine persönliche Meinung. Diese Meinung kennen die Menschen, die mit mir zusammen sind.“

„Verhältnisse wie im US-Wahlkampf“ will Hofer keine und kritisiert daher auch Gerüchte sowohl über seinen als auch den Gesundheitszustand seines Kontrahenten Alexander van der Bellen.

Hofer würde Fastenbrechen in Hofburg abschaffen

Hofer würde als Bundespräsident das von Heinz Fischer eingeführte Fastenbrechen für Muslime in der Hofburg streichen. Hofer sieht keinen Bedarf nach einer Fortführung: „Das werde ich in der Hofburg nicht veranstalten.“ Enge Kontakte mit den in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften würde er aber weiterhin pflegen - auch mit dem Islam. Grundsätzlich betont Hofer: „Ich bin ein großer Freund der Trennung von Kirche und Staat, aber es ist auch wichtig, dass Kirche und Staat zusammenarbeiten.“

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) würde eine Einladung eines möglichen Präsidenten Hofer anlässlich des Fastenbrechens nicht annehmen. Das sagte deren langjähriger Integrationsbeauftragter Omar al-Rawi, der die Empfänge unter Fischer organisiert hatte, heute zur APA. Hofer geht es laut Rawi hauptsächlich darum, islamfeindliche Ressentiments zu schüren, um so bei seiner Wählerschaft punkten zu können: „‚Islam sells‘, scheint die Devise Herrn Hofers zu lauten - aber bitte nicht auf Kosten der islamischen Gemeinschaft.“

Den Dialog mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) mit seiner Partei würde der FPÖ-Politiker gerne verbessern, sagte er im APA-Interview weiter. Er sprach sich zudem für einen Abriss des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau aus.

„Das Schlimmste, was man einem Menschen vorwerfen kann“

Nazi-Vergleiche, mit denen Hofer im Wahlkampf von linker Seite konfrontiert ist, weist der Präsidentschaftskandidat empört zurück. „Das ist das Schlimmste, was man einem Menschen vorwerfen kann, dass er Nationalsozialist ist.“ Und: „Ich glaube, man muss auch damit aufhören, damit Politik zu machen.“ Dennoch müsse man immer darauf schauen, „welche Dinge unsere Vorfahren getan haben“, obwohl es keine „Kollektivschuld“ gebe. Leichtfertig „Menschen, die heute Politik machen“, mit Mörderbanden gleichsetzen, dürfe man jedoch nicht.