Äthiopien lässt 750 Häftlinge frei

Zum Beginn des äthiopischen Neujahrs sind 750 Häftlinge in dem ostafrikanischen Land freigelassen worden. Darunter befanden sich auch 135 Menschen die mit Berufung auf das Anti-Terror-Gesetz verurteilt worden waren, sagte der Generalstaatsanwalt Getachew Ambaye der äthiopischen Nachrichtenagentur ENA. Der äthiopische Kalender ist eine Variante des koptischen Kalenders und schreibt seit gestern das Jahr 2009.

Unter den Freigelassenen befinden sich auch fünf Mitglieder des muslimischen Komitees, die wegen Verbreitung religiösen Extremismus im vergangenen Jahr zu sieben bis 22 Jahren Haft verurteilt worden waren. Das Komitee setzt sich für Rechte von Angehörigen der muslimischen Gemeinschaft und gegen den Machtmissbrauch der Regierung in dem ostafrikanischen Land ein.

„Hätte niemals inhaftiert werden dürfen“

Unter den freigelassenen Mitgliedern des Komitees befindet sich der Journalist Yusuf Getachew. „Er hätte niemals erst inhaftiert werden dürfen“, sagte Angela Quintal von der Organisation CPJ, die sich für Pressefreiheit und den Schutz von Reportern einsetzt. Die muslimische Gruppe Dimtsachin Yisema forderte unterdessen die Freilassung weiterer Journalisten, politischen Aktivisten und religiösen Anführer.

Das Anti-Terror-Gesetz ist heftig umstritten, da es viel Spielraum für politisch motivierte Rechtsurteile lässt. In Äthiopien war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen die autoritäre Regierung gekommen, die blutig niedergeschlagen wurden.