Einigung zwischen Parteien

Die Bundespräsidentschaftswahl soll am 4. Dezember wiederholt werden. Darauf einigten sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Klubobleute der Parlamentsparteien in Beratungen am Montag. Damit auch jene ihr Wahlrecht ausüben können, die seit dem Stichtag für die erste Wahl wahlberechtigt geworden sind, braucht es ein Verfassungsgesetz und die entsprechende Vorlaufzeit dafür. Dass die Neufassung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht hält, ist trotzdem nicht hundertprozentig sicher.

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