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Parlament ist am Zug

Österreich betritt mit der Wahlverschiebung der Bundespräsidentenstichwahl juristisches Neuland. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, das Datum einer Stichwahl zu ändern. Ein entsprechendes neues Gesetz muss nun auf den Weg gebracht werden. Auch die Wählerevidenz soll aktualisiert werden, damit jene, die mittlerweile 16 geworden sind, wählen dürfen. Am Dienstag geht es mit einem Initiativantrag im Nationalrat los. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schob unterdessen jede Verantwortung von sich und lehnte einen Rücktritt ab.

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