EU will Migration mit Investitionen in Afrika eindämmen

Die EU will Flüchtlingsströme durch Investitionen in Afrika eindämmen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte heute in Straßburg, der geplante Externe Investitionsplan (EIP) soll vor allem instabilen Staaten in Afrika zugutekommen und europäischen Firmen dort Chancen eröffnen.

88 Milliarden Euro

Durch Beiträge der EU-Staaten soll der Fonds auf 88 Mrd. Euro verdoppelt werden, mehr als die EU weltweit an Entwicklungshilfe gebe, sagte Mogherini. Vor allem junge Menschen in Afrika sollen so von Flucht, Radikalisierung und Terrorismus abgehalten werden. „Das wird langfristig Auswirkung haben auf die Flüchtlingsströme“, sagte Mogherini.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, betonte, der EU-Investitionsfonds für Europa (EFSI) sei bisher äußerst erfolgreich gewesen und soll nun für fünf Jahre Investitionen von 500 Mrd. Euro generieren. Bisher galten 315 Mrd. Euro binnen drei Jahren als Ziel. Dazu sollen die Garantien von derzeit 21 Mrd. Euro auf 33,5 Mrd. Euro aufgestockt werden, wobei von der Europäischen Investitionsbank (EIB) 7,5 Mrd. Euro kommen sollen.

Fonds soll sozialer werden

Künftig sollen mehr Ressourcen des EFSI für Klein- und Mittelbetriebe bereitstehen. Katainen nannte ein Ziel von 45 Prozent. 40 Prozent der Investitionen sollen in die Nachhaltigkeit gehen, also in Projekte zur Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz. Aufgestockt werden soll auch die soziale Dimension des EFSI. Der Anteil an Mikrofinanzierung soll von derzeit 393 Mio. Euro auf zwei Mrd. Euro steigen, sagte Katainen.