EuGH: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Geschäftsleute, die ein Gratis-WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird.

Zudem könnten Rechteinhaber bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder ihnen vorzubeugen.

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik aus München bot einen ungesicherten WLAN-Hotspot an. Der Musikkonzern Sony mahnte den Mann ab, über dessen Internetzugang ein Album der Gruppe Wir sind Helden angeboten worden sein soll. Das Landgericht München muss über den Fall entscheiden und bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.