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Anonym als „Whistleblower“

Die FPÖ wird Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der Hofburg-Stichwahl nicht - wie von ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer angekündigt - bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, sondern betätigt sich als „Whistleblower“.

Man melde diese Sachverhalte bei der „Whistleblower“-Hotline des Justizministeriums, gab Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer am Freitag in einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache bekannt. Ob und wann die FPÖ diese Eingaben macht, ist allerdings nicht nachvollziehbar, da die „Whistleblower“-Eingaben von der betreffenden Stelle anonymisiert werden.

Handelt sich nur um „Verdächtige“

Als Begründung gegen eine Anzeige brachte Böhmdorfer indes den Persönlichkeitsschutz der von den Manipulationsvorwürfen Betroffenen vor: „Wir wollen diese Leute nicht vor den Vorhang zerren“, schließlich handle es sich nur um Verdächtige, bei denen sich auch herausstellen könnte, dass die strafrechtlichen Vorwürfe - zum Beispiel Amtsmissbrauch - nicht zutreffen. Mit der Meldung an die Hotline liege es dann „in der Verantwortung der StA, ob Personen aktenkundig werden“ - und ihre Namen damit in die Medien gelangen könnten.

Keine Details über bisherige Meldungen genannt

Ganz will Böhmdorfer - der hier wie schon bei der Anfechtung der Stichwahl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Anwalt der FPÖ agiert - aber nicht auf die Meldung der Manipulationsverdachtsfälle verzichten. Denn es gelte sicherzustellen, „dass der Staat seinen Strafanspruch wahrnehmen kann“. Wie viele Fälle man gemeldet habe oder noch melden wolle, wollte der frühere Justizminister nicht verraten. Inhaltlich gehe es um Wahlkartenbestellungen in Alters- und Pflegeheimen - und auch um Fälle, in denen etwa Ausländer in der Wählerevidenz geführt würden, wie Strache ergänzte.

Aufregung um besachwaltete Personen

In Sachen Wahlrecht besachwalteter Personen sorgte Böhmdorfer mit einem Schreiben an Alters- und Pflegeheime für große Aufregung bei Pflege- und Hilfseinrichtungen. Darin stellte er „auftrags“ der FPÖ fest: „Personen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, eine Wahlkarte zu beantragen und auszufüllen, sind nach der eindeutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedauerlicherweise von der Briefwahl ausgeschlossen.“

Das sei nur eine „sachliche Information“, um „eine Informationslücke zu füllen“ - und keine politische Aktion oder der Versuch, Menschen unter Sachwalterschaft das Wahlrecht zu nehmen: So verteidigte der Ex-Minister in der Pressekonferenz die Aufforderung, seine Ausführungen den Mitarbeitern bekanntzumachen.

Der VfGH habe klargestellt, dass auch der Antrag einer Wahlkarte und die eidesstattliche Erklärung bei der Briefwahl Teil des persönlichen Wahlrechts sind - und somit vom Wahlberechtigten selbst und nicht von „Fremden“ (Sachwaltern, Angehörigen oder Pflegern) erledigt werden könnten. Jeder Österreicher über 16 habe ein Wahlrecht - nur „wenn er es nicht ausüben kann aufgrund des Zustandes, in dem er sich befindet, dann geht’s eben nicht“.

Strache: Keine Abschaffung der Briefwahl gefordert

Missinterpretiert fühlte sich die FPÖ auch bei ihren Forderungen zur Briefwahl. Man fordere nicht deren Abschaffung, sondern eine Reform, so Strache - nach harscher Kritik an der „Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie“, die zur neuerlichen Verschiebung der Stichwahl wegen schadhafter Wahlkarten geführt hat. Die FPÖ sei für die Beibehaltung der Briefwahl, aber nur im Ausland.

Im Inland sollte man die Briefwahl wieder verbieten und stattdessen Vorwahltage einführen und die Stimmabgabe per Wahlkarten ausbauen. Wahlkarten sollten österreichweit in allen Wahllokalen abgegeben werden können (was bei Bundeswahlen bereits möglich ist), und alle Wahllokale sollten die gleichen Öffnungszeiten haben. Strache bekräftigte auch die Kritik an der neuerlichen Verschiebung - und plädierte für „personelle Konsequenzen“ im Innenministerium.

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