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Regressforderung an Firma möglich

Der Wahlkartenauftrag für die Bundespräsidentschaftsstichwahl am 4. Dezember wird nicht neu vergeben. Das kündigte Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, am Freitag an. Vielmehr soll die ursprüngliche Firma kbprintcom.at eine „Ersatzlieferung“ erbringen, muss dafür aber einen „Sublieferanten“ suchen.

Mangelhafte Wahlkarten der Druckerei sind der Grund, dass die Wiederholung der Stichwahl verschoben werden musste. Das Bundeskriminalamt (BK) führt unterdessen seit letzter Woche forensische Untersuchungen an den Kuverts durch, um herauszufinden, warum der Kleber versagt. Auch ein externes Institut ist eingeschaltet. Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, dass das Unternehmen für mögliche Verluste aufkommen werde. Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) sieht kbprintcom.at in der Verantwortung. Schadenersatzansprüche seien zu prüfen.

Wahlkarten werden in Druckerei hergestellt

APA/BMI/Robert Stein

Innenansicht der Druckerei

Neuvergabe hätte problematisch sein können

Zuletzt waren Bedenken laut geworden, dass eine Neuvergabe ohne Ausschreibung rechtswidrig sein könnte, auch wenn Sobotka auf „Gefahr im Verzug“ verwiesen hatte. Er hatte zudem angekündigt, dass die private Österreichische Staatsdruckerei mit der Produktion beauftragt wird.

Eine Neuvergabe wird es aber gar nicht geben, so Peschorn nun. „Wir setzen damit unser Recht aus unserem Auftragsverhältnis durch“, so der Leiter der Finanzprokurator, die als Anwalt des Bundes auftritt. Die Wahlkarten werden auch nicht neu bestellt, man habe schlicht ein Recht auf Ersatz des schadhaften Produktes für den ursprünglich für 2. Oktober anberaumten Stichwahlgang.

Staatsdruckerei als Subunternehmer?

Für die im geplanten Gesetz vorgesehenen Wahlkarten - wie sie bis 2009 im Einsatz waren - gebe es nicht viele Anbieter mit entsprechender Fertigungsstrecke. „Die Firma braucht einen Sublieferanten, und es ist vereinbart, dass sie einen verwendet.“ Die Staatsdruckerei wurde der „alten“ Firma nicht als Sublieferant vorgeschrieben. „Das ist grundsätzlich die Entscheidung des Vertragspartners - der uns aber zu fragen hat.“ Die Republik werde durchsetzen, „dass der Auftragnehmer verlässlich liefern kann“.

„Begleitendes Prozessmonitoring“

Und zwar Wahlkarten, die einerseits nicht ungewollt aufgehen, bei denen man andererseits aber eindeutig erkennt, wenn jemand sie unerlaubt öffnen wollte. Es werde auch ein „begleitendes Prozessmonitoring“ durch die Republik geben, um „sicherzustellen, dass es im Rahmen von Produktion und Lieferung keine technischen Pannen gibt“.

Für die Durchsetzung allfälliger anderer Ansprüche sei es nötig, die „Ursachen exakt zu eruieren“, hielt Peschorn zur weiteren Vorgehensweise fest. Es gehe schließlich auch darum, Beweise zu haben, die „in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden können“. Denn auch in diesem Fall gelte: „Die Republik Österreich ist ein seriöser Partner.“

Firma fuhr Verlust ein

Die kbprintcom.at ging es auch abseits des Wahlkartendebakels zuletzt nicht so gut. Wie aus dem „FirmenCompass“ hervorgeht, schrieb die Firma im Geschäftsjahr 2014/15, das bis 31. Jänner 2015 ging, einen Verlust von 840.000 Euro. Im Jahr davor war das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) mit rund 200.000 Euro positiv. Aktuellere Zahlen sind nicht verfügbar.

Das Familienunternehmen mit Sitz in Vöcklabruck in Oberösterreich und Niederlassung in Wien hatte 2015 knapp 350 Mitarbeiter beschäftigt und 2014/15 einen Umsatz von 45 Mio. Euro geschrieben nach 40,6 Mio. Euro 2013/14. Den bisher höchsten Gewinn im vergangenem Jahrzehnt gab es 2006/07 mit knapp einer Million Euro.

Zuletzt betrug das Eigenkapital 382.000 Euro. Bei einer Bilanzsumme von 14,9 Mio. Euro ergibt das eine Eigenkapitalquote von weniger als 2,6 Prozent. In der DPI Holding GmbH, zur der kbprintcom.at zu 100 Prozent gehört, war das Eigenkapital per 31. Jänner 2015 mit 3,3 Mio. Euro sogar negativ. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt aber nicht vor, da es eine nachrangige 15 Mio. Euro schwere Anleihe gibt und diese zum Eigenkapital zählt, wie es in den Erläuterungen zur Bilanz heißt.

Name geht auf Eigentümerfamilie zurück

Auch die DPI-Gruppe mit Sitz in Wien, zu der neben kbprintcom.at weitere Druckereien und Firmenbeteiligungen gehören, schrieb 2014/15 einen Verlust. Das EGT betrug minus 990.000 Euro nach plus 760.000 Euro 2013/14. Der Gruppenumsatz machte 55,3 Mio. Euro aus nach 60,7 Mio. Euro. Geschäftsführer von kbprintcom.at und DPI sind Martin Kroiss und Arnold Bichler-Tautermann. Insgesamt wurden seit 2005 in der Unternehmensgruppe rund hundert der damals 516 Stellen eingespart.

Der Name kbprintcom.at geht auf die beiden Eigentümerfamilien Kroiss und Bichler zurück, die laut „FirmenCompass“ über die Print Holding GmbH gemeinsam 54 Prozent der DPI-Anteile halten. Der Rest gehört weiteren Personen, einen Minderheitsanteil von fünf Prozent hält die Austro Holding um den Sanierer Erhard Grossnig.

Vertrag läuft noch bis Ende 2016

Kbprintcom.at ist auf Endlospapiere, Bürodrucksachen und Behördendrucksorten spezialisiert und hat laut „Standard“ rund 7.000 Kunden. Das Geschäftssegment Behördendruck wurde infolge der Privatisierung der Staatsdruckerei von dieser erworben und umfasst etwa auch Formulare für Volksbefragungen und Volksbegehren. Die Wahlkarten, auf die die Druckerei ein Patent hat, werden seit 2003 in Vöcklabruck hergestellt, bisher ohne Probleme. Der aktuelle Vertrag mit dem Innenministerium läuft noch bis Ende 2016. Seit dem Auftauchen der Produktionsfehler hat sich die Firmenleitung nicht öffentlich geäußert. Mit der Wahlbehörde ist man laut Innenministerium aber in Kontakt.

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