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Angelobung vor der Bundesversammlung

Seit Montagvormittag ist es endgültig fix: Österreich wird zum Jahreswechsel kein neues Staatsoberhaupt haben. Die Präsidiale legte sich darauf fest, dass der Bundespräsident erst am 26. Jänner von der Bundesversammlung angelobt wird.

Damit soll sichergestellt werden, dass es wegen allfälliger Einsprüche zu keinen weiteren Terminproblemen kommen kann. Eigentlich hätte der neue Bundespräsident am 8. Juli dieses Jahres angelobt werden sollen. Da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) allerdings die Stichwahl zwischen dem FPÖ-Kandidaten und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen aufgehoben hatte, musste dieser Termin nach hinten verschoben werden - und wegen des fehlerhafter Wahlkarten ein zweites Mal.

Keine TV-Ansprache am 1. Jänner

Das hat zur Folge, dass nicht nur am Nationalfeiertag das Staatsoberhaupt fehlt, sondern dass es auch am 1. Jänner keine TV-Ansprache des Bundespräsidenten geben kann. Die Geschäfte des Staatschefs führen seit 8. Juli die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan, darunter auch Hofer.

Nationalrat beschließt Wahltermin

Der Nationalrat fixierte am Mittwoch den Wahltermin. Beantragt von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS und bedingt durch das Wahlkartenkleberdebakel soll die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl nun am 4. Dezember statt am 2. Oktober stattfinden. Auch ein neuer Stichtag (der 27. September) wurde festgelegt.

Es wird neue Wählerverzeichnisse geben, die die bis 4. Dezember 16 Jahre alt Gewordenen berücksichtigen. All das wird als Verfassungsbestimmung mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. Zusätzlich sieht die Novelle zum Bundespräsidentenwahlgesetz vor, dass nun wieder das alte, schon 1990 bis 2009 benutzte Wahlkartenmuster verwendet wird.

Rechnungshof will prüfen

Die neue Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigte eine Prüfung der aktuellen Pannen rund um die Verschiebung der Stichwahl an. „Wir werden einen kritischen Blick auf die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl werfen“, sagte Kraker. Geprüft werden sollten die Vorgänge, die zur Verschiebung des Wahltermins geführt haben, nicht aber die Gründe für die Aufhebung der Stichwahl. „Zuvor hat der Verfassungsgerichtshof geprüft. Wir prüfen jetzt die Wiederholung - die Pannen, die hier passiert sind.“

Starten soll die Prüfung der Abläufe im Innenministerium, wenn die Wahl geschlagen ist. „Das war eine Panne, die die Republik nicht ins Wanken bringt. Aber als Rechnungshof muss man hellhörig sein, ob man die Dinge ernst genug nimmt oder nachlässig geworden ist“, so Kraker. Der Rechnungshof wolle helfen, Schwachstellen aufzuzeigen und Verbesserungen vorzunehmen.

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