OSZE kritisiert Unregelmäßigkeiten bei Russland-Wahl

Bei der Parlamentswahl in Russland haben internationale Beobachter Unregelmäßigkeiten kritisiert. Zwar gebe es Verbesserungen etwa in Bezug auf die Transparenz der Wahlen, doch würden demokratische Prinzipien oft nicht angewandt, sagte Jan Petersen, Leiter der OSZE-Beobachtermission, gestern in Moskau.

„Nicht genug politische Alternativen“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Duma-Wahl mit mehr als 450 Helfern beobachtet. Die OSZE-Vertreter betonten, Probleme seien weniger am Wahltag selbst als im Vorfeld der Abstimmung registriert worden. „Transparenz und Vertrauen wurden verbessert, aber es wird mehr Raum für politische Debatten benötigt“, sagte der OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Er sprach unter anderem von ungleichem Zugang für Kandidaten.

„Es gab nicht genug politische Alternativen“, sagte auch Marietta Tidei von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zur niedrigen Beteiligung von rund 48 Prozent sagte sie, das sei ein genereller Trend auch in anderen Ländern.

Tschechien erkennt Wahl nicht an

Tschechien erkennt die russischen Parlamentswahlen auf der annektierte Krim nicht an. Der Urnengang auf der Schwarzmeer-Halbinsel sei gesetzeswidrig und von Moskau inszeniert gewesen, teilte das Außenministerium in Prag mit. „Dort ‚gewählte‘ Mitglieder der Staatsduma werden von uns nicht als Abgeordnete des russischen Parlaments betrachtet“, hieß es.

Russland habe die Krim 2014 unter Missachtung internationalen Rechts von der Ukraine abgetrennt. Die Kreml-Partei Geeintes Russland hatte die Parlamentswahl erwartungsgemäß landesweit gewonnen und stellt in der neuen Duma mehr als drei Viertel aller Abgeordneten.

Sieg von Kreml-Partei stärkt Medwedew

Russland hat ein neues Parlament gewählt und der Kreml dabei einmal mehr klare Machtverhältnisse geschaffen. Trotz der schweren Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, und eines geringen Interesses der Wähler konnte die Kreml-Partei Geeintes Russland mit Regierungschef Dimitri Medwedew an der Spitze erstmals die Dreiviertelmehrheit erobern. Die Wahl stärkte Medwedew den Rücken, sie gilt zudem als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018. Der Protest gegen Putin lässt sich an der weiter gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen.

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