Mitterlehner stellt Regierung Ultimatum bis Jahresende

Nach den Koalitionsstreitigkeiten in der vergangenen Woche will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der Regierung bis Ende des Jahres Zeit geben, um einen konstruktiven Weg zu finden. „Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren“, sagte Mitterlehner gestern bei einem Hintergrundgespräch.

Neuwahlen „demokratiepolitisch gefährlich und sinnlos“

Von Neuwahlen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht reden. „Es wäre demokratiepolitisch gefährlich und total sinnlos, wenn wir uns in der Regierung jetzt auch noch in die Luft sprengen“, so Mitterlehner angesichts der laufenden Wahlauseinandersetzung um den Bundespräsidenten. „Dann ist überhaupt keine Sicherheit und Struktur mehr da. Dann haben wir nur noch polarisierende Auseinandersetzung.“

Die Diskussionen den vergangenen Woche mit dem umstrittenen „FAZ“-Essay von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) über die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik und den koalitionären Verwerfungen um die Bestellung des ORF-Direktoriums nannte Mitterlehner den „emotionalen Höhepunkt der medialen Einzelpositionierung“ in der Regierung.

„Rückkehr zur Gemeinsamkeit“ gefordert

Der ÖVP-Chef forderte eine Rückkehr zur Gemeinsamkeit. Kommt es dazu nicht, würde Mitterlehner daraus „nicht automatisch das Ende der Koalition ableiten“. Die Chancen für eine weitere Zusammenarbeit wären dann aber nicht gut. Für ihn gehe es in den nächsten Wochen um eine „systematische Reform der Systeme“ sowie um Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler.