Brandstetter für TV-Übertragung von Gerichtsurteilen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will darüber reden, ob Urteilsverkündungen samt Begründungen künftig live im TV übertragen werden können. „Da bereiten wir ein weiteres Reformpaket vor“, kündigte Brandstetter im „Standard“ (Wochenendausgabe) an. Die Gerichtsverhandlung selbst soll jedoch nicht gezeigt werden.

In der Diskussion über die Einführung der „Dissenting Opinion“ am Verfassungsgerichtshof (VfGH), die sich mit der angeordneten Wiederholung der Hofburg-Stichwahl aufgetan hatte, plädiert der Minister dafür, abweichende Meinungen einzelner Höchstrichter auch weiter nicht publik zu machen.

„Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Autorität eines Höchstgerichts. Es gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass dann, wenn ein Höchstgericht gesprochen hat, ‚a Ruah‘ is“, so Brandstetter.