Bosch und VW wollen Herausgabe von US-Akten verhindern

Bosch und Automobilhersteller Volkswagen (VW) sträuben sich im Abgasskandal gegen die Nutzung von US-Ermittlungsakten im Ausland. Der riesige Berg an Daten und Dokumenten dürfe nicht Klägern in europäischen Rechtsstreitigkeiten zugänglich gemacht werden, appellierten Anwälte des Autozulieferers sowie von VW - inklusive der Konzerntöchter Audi und Porsche - in Anträgen, die in der Nacht auf gestern beim zuständigen US-Gericht in San Francisco eingingen.

20 Mio. Seiten in den USA zusammengetragen

Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass das bereits mehr als 20 Mio. Seiten umfassende Material, das von Ermittlern im US-Rechtsstreit zusammengetragen wurde, etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen verwendet werden kann. „Eine Partei in einem deutschen Zivilrechtsstreit unterliegt keiner generellen Pflicht, alle relevanten Fakten und Beweismittel umfassend offenzulegen“, sagte dazu ein Audi-Vertreter.

Klägeranwälte, die auch in Europa Schadenersatz erstreiten wollen, versuchen schon lange, an die Dokumente heranzukommen. VW lehnt das unter anderem mit der Begründung ab, dass dieses Material speziell für Verfahren unter US-Recht gesammelt worden und die Relevanz für Ermittlungen im Ausland nicht ausreichend belegt sei.

Bosch „in Schlüsselrolle“ bei Abgasskandal

Bosch hatte Software an VW geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen massenhaften Abgasbetrug genutzt wurde. In den USA werfen Behörden, Staatsanwälte und geschädigte Dieselbesitzer dem Stuttgarter Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Affäre vor. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Bosch ein aktiver Mittäter sei und volle Kenntnis von VW-Tricksereien gehabt hätte.

Während VW frühzeitig ein Schuldgeständnis abgegeben und bereits einen bis zu 15,3 Mrd. Dollar teuren Vergleich mit US-Klägern ausgehandelt hat, steht eine Einigung bei Bosch bisher aus.