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Kaum Berührungsängste mit Identitären

Offiziell will die FPÖ möglichst wenig an den rechtsextremen Identitären anstreifen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer distanzierte sich von ihnen. Er könne vor derartigen Gruppierungen nur warnen. Allerdings gibt es im Austausch der beiden Gruppen kaum Berührungsängste.

„Nach außen gibt es Distanz, nach innen viel Nähe und Übergänge. Einige Identitäre kommen aus der FPÖ, wechseln dorthin oder laufen für die Partei“, sagte der Rechtsextremismusexperte Andreas Peham am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW).

In manchen Bundesländern legt die FPÖ Wert auf Distanz zu den Rechtsextremen, etwa in Salzburg. In der Steiermark wurde ein Identitären-Aktivist seines Amtes als FPÖ-Bezirksobmann enthoben - aber nicht von der Partei ausgeschlossen. Luca Kerbl leitet nun den Identitären-Ableger in der Steiermark. Im Burgenland wiederum gibt es gemeinsame Veranstaltungen der FPÖ-Studierendenorganisation Ring Freiheitlicher Studenten (RFJ) mit den Identitären.

„Arbeitsteilung“ mit FPÖ

Für Peham scheint es, als habe sich zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären eine „Arbeitsteilung“ herauskristallisiert. Die FPÖ auf dem Weg Richtung Regierungsfähigkeit könne ihren Funktionären keine Provokationen mehr zugestehen. Das würde zulasten der Partei gehen. Diese Aktionen würden nun von den Identitären ausgeführt, so Peham.

Für Aufmerksamkeit sorgten Vertreter der Rechtsextremen etwa mit der Zumauerung der Tür zur Parteizentrale der Wiener Grünen, mit der Störung von Theateraufführungen wie bei Elfriede Jelineks „Schutzbefohlenen“ im Audimax der Universität Wien und Wahlveranstaltungen etwa des Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Peham: „Die FPÖ kann sich dann leichter abputzen, damit nichts zu tun zu haben.“

Strache ging nicht auf Distanz

Die Warnung des Hofburg-Kandidaten Hofer vor den rechtsextremen Identitären würde Peham aber „nicht überbewerten“ und auf Hofers andauernde Kandidatur für die Bundespräsidentschaft zurückführen. Entscheidend sei die Linie von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, und dieser sei bisher nicht auf Distanz gegangen, betonte Peham. Vielmehr teilte er auf seiner Facebook-Seite Einträge und Aktionen der Rechtsextremen und verschaffte ihnen dadurch zusätzlich Aufmerksamkeit.

Widersprüche in AfD

In Deutschland waren die Rechtsextremen anfänglich nur virtuell im Netz vertreten. Das änderte sich mit der Teilnahme an einem flüchtlingsfeindlichen Netzwerk. Eine Rolle spielte dabei offenbar auch der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD): „Seitdem sich die AfD als flüchtlingsfeindlich inszeniert und den Islam als Thema aufgreift, gewinnen die Identitären als Teil dieses Netzwerks an Bedeutung“, so der deutsche Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.

Das Verhältnis zwischen Identitären und AfD sei allerdings ambivalent. Während sich der Rechtsaußen-Flügel offen zu der Bewegung bekenne, bleibe sie in der AfD-Bundesführung umstritten. Da nun auch der deutsche Verfassungsschutz die Identitären beobachtet und Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, rät die AfD-Führung eher davon ab.

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