Estland: Kein Referendum über Flüchtlingspolitik

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Estland wird anders als Ungarn keine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik abhalten. Das Parlament in Tallinn lehnte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab, den eine nationalkonservative Oppositionspartei in die Volksvertretung Riigikogu einbringen wollte. Lediglich 14 von 101 Abgeordneten unterstützten den Vorschlag, 51 stimmten dagegen und vier enthielten sich.

550 Flüchtlinge binnen zwei Jahren

Die Estnische Konservative Volkspartei, die sieben Sitze hält, wollte die 1,3 Millionen Esten fragen lassen, ob sich der Baltenstaat an der EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen sollte. Die Partei hatte den Entwurf im April zusammen mit knapp 40.000 Unterschriften gegen „Masseneinwanderung“ dem Parlament übergeben.

Estland will binnen zwei Jahren 550 Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen gibt es teils starke Vorbehalte. Bisher kommen kaum Flüchtlinge in die kleine Ostsee-Republik im Nordosten Europas.