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Griechisches Asylsystem problematisch

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Menschen sei von mehr als 1.700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in einem Statusbericht mit. Das zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören könne. Darüber hinaus seien im Spetember so viele Flüchtlinge umverteilt worden wie nie zuvor.

Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14.000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Menschen, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

600 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge

Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereiterklärt, über diesen „1:1-Mechanismus“ bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bisher 578 Menschen in die Türkei zurückgebracht.

EU-Kommission: Zwischenbilanz zur Flüchtlingskrise

Eine vorsichtig positive Bilanz zieht die EU-Kommission eineinhalb Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise. Die Vereinbarung mit der Türkei greife, auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU laufe endlich an.

600 Millionen Euro stellte die EU-Kommission für syrische Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung. Mit dem Geld sollen zu jeweils gleichen Anteilen Bildungs- und Gesundheitsdienste finanziert werden. Damit habe die EU bereits mehr als zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert, so die EU-Kommission. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte: „Mit den beiden heute unterzeichneten Zuschüssen hat fast eine halbe Million syrischer Kinder Zugang zu verpflichtender Schulbildung.“

EU-Kommission vor Ungarn-Referendum unbesorgt

Dem für Sonntag anberaumten ungarischen Flüchtlingsreferendum blickt die EU-Kommission nach eigenen Worten gelassen entgegen. „Ungarn ist eine sehr reife Demokratie“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. „Wir sorgen uns nie, wenn eine Volksabstimmung stattfindet.“

Rund acht Millionen Ungarn sind aufgerufen, über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in Europa abzustimmen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt für eine Ablehnung der Verteilung. Die genaue Frage lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Athen will Flüchtlinge auf Festland bringen

Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Zwar gebe es Verbesserungen bei den Aufnahmebedingungen in dem Land, so die Behörde. Allerdings müssten „noch weitere Fortschritte erzielt werden“, bevor eine Rücküberstellung nach den EU-Asylregeln „in Betracht gezogen werden kann“. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.

Griechenland selbst will Flüchtlinge nicht länger in den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten“, sagte der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis der deutschen „Die Welt“ am Mittwoch. „Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden.“

Streit über Visafreiheit bleibt ungelöst

Xydakis machte die EU für die jüngste Eskalation der Lage auf den Inseln mitverantwortlich. „Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, so Xydakis gegenüber der „Welt“. „Die Inseln sind für die Flüchtlinge ein Ort, an dem sie sich eingesperrt fühlen“, sagt er. „Sie sind nicht auf dem Festland, wo sie bessere Lebensbedingungen, mehr Bewegungsfreiheit und Schulen für die Kinder hätten.“

Noch immer ungelöst ist auch der Streit über die Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Laut dem jüngsten Gutachten der EU-Kommission hat die Türkei noch immer mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt, die Voraussetzung für eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger sind.

Hauptstreitpunkt Anti-Terror-Gesetze

Hauptstreitpunkt sind von der EU geforderte Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Die türkische Regierung argumentiert, dass sie die Terrorismusgesetze nach dem Putschversuch am 15. Juli derzeit nicht ändern könne.

Die bisher schleppend laufende Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien schritt indes im September deutlich voran. Im zu Ende gehenden Monat seien bereits 1.202 Asylbewerber aus den beiden Hauptankunftsländern Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt worden, teilte die EU-Kommission mit. Dies sei „die höchste monatliche Zahl bisher“. Allerdings ist die EU von ihrem Umverteilungsziel noch immer weit entfernt.

160.000 Menschen bis September 2017 umverteilen

Die September-Zahl zeige, dass die Flüchtlingsverteilung beschleunigt werden könne, wenn es den politischen Willen dazu gebe, sagte Avramopoulos. Für Griechenland gab die Kommission nun das Ziel aus, rund 30.000 dort verbliebene Asylwerber bis Ende kommenden Jahres vollständig zu verteilen.

Insgesamt nahmen andere EU-Länder laut Kommission bisher binnen eines Jahres 5.651 Menschen auf - 4.455 aus Griechenland und 1.196 aus Italien. Die EU hatte es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis September 2017 160.000 Menschen umzuverteilen. 66.400 sollten dabei aus Griechenland kommen und 39.600 aus Italien. Weitere 54.000 waren ursprünglich für Ungarn vorgesehen, das die Entlastung über den Umverteilungsmechanismus aber ablehnt.

Ursprünglich vorgesehene Zahl zu hoch

Dass die Kommission nun bis zum Ende der Umverteilung nur noch von rund 30.000 aus Griechenland zu verteilenden Asylwerbern spricht, zeigt, dass die ursprünglich vorgesehene Zahl von 66.400 offenbar zu hoch angesetzt war. 10.695 Menschen wurden unterdessen von europäischen Staaten direkt von außerhalb der EU aufgenommen.

In einer freiwilligen Vereinbarung vom Juli 2015 hatten sich europäische Länder zur Aufnahme von insgesamt 22.504 Flüchtlingen verpflichtet. Hinzu kommen 1.614 Syrer, die nach der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara direkt aus der Türkei nach Europa gebracht wurden.

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