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Schengen-Raum wieder „möglichst bald“

Die EU-Kommission wird eine Entscheidung über eine allfällige Verlängerung der Grenzkontrollen für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, die im November auslaufen, zu einem späteren Zeitpunkt treffen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Mittwoch in Brüssel: „Unser Ziel bleibt es, alle Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben.“

Es sollte eine „Rückkehr zu einer normalen Funktionsweise des Schengen-Raums“ geben, „und zwar möglichst bald“, so Avramopoulos. Derzeit würden sich die Grenzkontrollen in den genannten Staaten „innerhalb der Bedingungen bewegen, die durch die Schengen-Regeln vorgegeben sind“. Daher gebe es derzeit „keine Notwendigkeit, Änderungen vorzuschlagen“, sagte der Kommissar.

„Besser gewappnet als bisher“

Generell sieht sich die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise „besser gewappnet als bisher“. Es seien gegenüber dem Vorjahr Fortschritte erzielt worden, „aber wir müssen durchaus wachsam bleiben“. Die bisherigen Regeln funktionierten. „Ja, wir sind besser vorbereitet als bisher. Europa wird sich nicht noch einmal überrumpeln lassen“, so Avramopoulos. In Österreich werden seit dem 16. September 2015 die Grenzen kontrolliert; derzeit geht es um die Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bat Avramopoulos, die Kontrollen verlängern zu dürfen.

Keine völlige Klarheit gibt es weiterhin in der Frage der Flexibilität bei der Solidarität der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir wollen die Staaten überzeugen, sich am Umsiedlungssystem zu beteiligen. Es stimmt, die Mehrheit der Staaten siedelt um, einige auch in ziemlichem Ausmaß. Die Umsiedlung wird weiter zunehmen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Staaten de jure verpflichtet sind, bereits getroffenen Entscheidungen nachzukommen“.

Dublin-Regelung wird überprüft

Flexible Solidarität „bedeutet nicht, dass sich an der Politik etwas geändert hat. Was die EU-Staaten gemeinsam beschlossen haben, muss umgesetzt werden. Die Kommission behält sich auch vor, rechtlich gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen“, warnte der Kommissar.

Zum Dublin-System stellte Avrampoulos fest, diese Regelung werde überprüft. Bis dahin müsse Griechenland keine Asylwerber aus anderen EU-Staaten zurücknehmen. Griechenland sei wegen der sehr hohen Anzahl von Asylwerbern an Grenzen gestoßen. „Bis zur Überprüfung von Dublin ist es nicht möglich, Rückführungen an ein Land vorzunehmen, wo man bereits an Grenzen gestoßen ist“, bekräftigte der Kommissar.

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