Verstärkung für EU-Außengrenzen aus Österreich strittig

Umstrittene Auslandseinsätze sind gestern Thema im Hauptausschuss des Nationalrates gewesen. Die Opposition übte vor allem Kritik hinsichtlich der erweiterten Beteiligung an der EU- Mittelmeer-Mission SOPHIA zur Unterbindung der Schlepperkriminalität sowie an der Fortsetzung des heimischen Engagements im Rahmen der von der NATO geleiteten Mission in Afghanistan.

Grüne haben Verfassungsbedenken

Den Bundesheereinsatz im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien sehen die Grünen als verfassungswidrig an. Er sei nicht durch das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) abgedeckt.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen bekräftigte den humanitären Charakter dieser Hilfestellung und versicherte, dass diese verfassungsrechtlich streng geprüft worden sei, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Deutliches Ja für Einsatz

Trotz des harten Vorwurfs seitens der Grünen, die Entsendung von Bundesheerangehörigen in das ungarische Grenzgebiet zu Serbien sei nicht vom KSE-BVG gedeckt, fiel der Beschluss deutlich aus, ein Hilfskontingent bestehend aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs-, Pionier- und Sanitätspersonal sowie eine Containertransportgruppe in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen zu entsenden.

Neben SPÖ und ÖVP stimmten auch die Freiheitlichen, NEOS und das Team Stronach (TS) dafür. Zusätzlich sind weitere 40 Personen jeweils zur Hälfte für unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeiten und für den Einsatz im Rahmen von Lufttransporten vorgesehen. Die Entsendung soll vorerst ein halbes Jahr dauern.