9/11-Gesetz: Saudis warnen vor „katastrophalen Folgen“

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor „katastrophalen Folgen“ gewarnt. Das Gesetz sei „ein Grund für große Besorgnis“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Riad gestern. Er rief „den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den katastrophalen und gefährlichen Folgen“ für die Beziehungen zu begegnen.

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es „schädlich für die nationalen Interessen der USA“ sei, doch wurde das Veto am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt. Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Das war eine schwere Demütigung in seinen letzten Amtsmonaten. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen.

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus dem erzkonservativen Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe vonseiten der saudischen Führung erhalten. Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit bei ihrem Verbündeten in Washington, um das Gesetz zu verhindern.