Jarolim fordert mehr Kommunikation vom VfGH

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim missfällt die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl: Angesichts der breiten und kritischen Diskussion hätte der Präsident Stellung nehmen sollen. „Es ist nicht zeitgerecht, dass der VfGH nicht kommuniziert und nicht darlegt, warum er eine Entscheidung getroffen hat“, sagte er.

„Schon sinnvoll“, wenn sich Präsident äußert

Dass nicht Präsident Gerhart Holzinger, wohl aber der SPÖ-nahe Verfassungsrichter Johannes Schnizer in Interviews Stellung genommen und dabei den Verdacht geäußert hatte, die FPÖ habe die Anfechtung vorbereitet, wollte Jarolim nicht kommentieren. Er selbst hätte darauf verzichtet, sagte er.

Jedenfalls wäre es im Fall der aufgehobenen Bundespräsidentenstichwahl „schon sinnvoll gewesen, wenn der Präsident sich einmal - rein sachlich - äußert“. Denn es sei „inakzeptabel“, dass sich „der Gerichtshof, nachdem er Derartiges auf den Tisch gelegt hat, hinter die geschlossenen Türen zurückzieht und die Menschen mutmaßen lässt“.

Mit dem Schweigen seien „Tür und Tor geöffnet worden für unterschiedlichste Interpretationen“, was alles zu Wahlwiederholungen führen könnte. In „aufgeheizten Zeiten“ sollte sich gerade der VfGH auch dafür verantwortlich fühlen, seinen Standpunkt zu erklären, merkte Jarolim an.

Mehr Transparenz gewünscht

In „aufgeklärten Zeiten“ würde auch einem Höchstgericht „mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Erklärung“ gut anstehen. Dazu gehört aus der Sicht des SPÖ-Juristen auch die „Dissenting Opinion“, also die (freiwillige) Abgabe einer abweichenden Stellungnahme durch einzelne Verfassungsrichter. Es würde dem Ruf des Höchstgerichtes sicherlich nicht schaden, wenn klar wird, dass es auch unter den Verfassungsrichtern unterschiedliche Meinungen gibt und „um die Wahrheit gerungen“ wird.

Wenig beeindruckt Jarolim, dass ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die „Dissenting Opinion“ strikt abgelehnt hat. Da habe sich ein Politiker geäußert, der „immer nur Erklärungen abgibt, ohne sich mit den Dingen zu befassen“ - und noch dazu ein „erhebliches Bosartigkeitspotenzial“ habe.

Dem Argument, Verfassungsrichter könnten mit der Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens unter Druck gesetzt werden, hielt Jarolim entgegen, dass „Dissenting Opinion“ nicht die Auskunft über die Abstimmung bedeute. Es gehe darum, dass - nur - jene Richter, die das wollen, ihre abweichende Meinung darlegen können. Das müsste wissenschaftlich gut begründet werden, was die Qualität des Erkenntnisses verbessern könnte.