Mindestsicherung: Salzburgs Grüne überrascht von Drohung

Die Grünen drohen ihren ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit „massiven Problemen“, sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie die „Mindestsicherung light“ werde es mit ihrer Partei nicht geben, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner heute im Ö1-Morgenjournal.

„Die ÖVP riskiert massive Probleme mit den Koalitionen“, sprach Schwentner die Zusammenarbeit der Grünen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg an. Bei den Vorschlägen zur Deckelung der Mindestsicherung inklusive Wohnkosten sowie einer ebenfalls vonseiten der ÖVP geforderten „Mindestsicherung light“ gehe man nicht mehr mit: „Damit ist bei uns die rote Linie erreicht.“ Schwentner fragt sich auch öffentlich, ob die ÖVP im Bund Probleme bei der Zusammenarbeit im Westen „in Kauf nehmen will“. Schwentner fordert nun, bei der Diskussion „zurück an den Start“ zu gehen. Von dem für Montag geplanten Gespräch zwischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erwartet sie sich zumindest nicht sehr viel Neues.

Salzburg: Keine Drohung

Die Salzburger Grünen zeigten sich vom Vorstoß ihrer Bundespartei überrascht. Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer sagte dem ORF, dass man vom Drohen meilenweit entfernt sei. Die Salzburger Landesregierung habe über die Kürzungspläne bei der Mindestsicherung noch gar nicht diskutiert.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at