Ungarn: Flüchtlingsreferendum ungültig

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, heute bekannt.

Auch die ungarische Wahlbehörde stellt die Gültigkeit des angestrengten Referendums infrage. Die Teilnahme würde voraussichtlich unter 50 Prozent liegen, hieß es am Abend.

Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem "überwältigenden Sieg“.

Initiiert hatte das Referendum die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war - unabhängig von der Gültigkeit - von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden.