Kein Durchbruch bei Gesprächen zu Mindestsicherung

Keinen Durchbruch hat heute Früh ein weiteres Spitzengespräch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung gebracht. Stöger betonte im Anschluss, ein Stück auf die ÖVP zugegangen zu sein. Nun werde sich auch die Volkspartei noch bewegen müssen.

Auf Details wollte der Sozialminister nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein für den Finanzausgleich relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Ansinnen der ÖVP als Knackpunkt

Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden.

Als Knackpunkt gilt nun das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug. Das wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Mitterlehner ortet Druck vor allem bei Wien

Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, so der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen.

Die Flüchtlinge wiederum werden dorthin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, so Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. „Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden“. so Mitterlehner. Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln, bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.