Ausnahmezustand in Türkei wird um drei Monate verlängert

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Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert. Das beschloss das Kabinett unter Vorsitz des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan heute in der Hauptstadt Ankara.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endet bisher mit Ablauf des 18. Oktobers.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Mit Blick auf den Kampf gegen die Gülen-Bewegung in der Türkei sagte der Präsident schon vorige Woche: „Das Problem ist so tiefgehend und so kompliziert, dass deutlich wird, dass drei Monate nicht genug sind.“ Er schloss auch eine weitere Verlängerung nicht aus: „Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben“, sagte er. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht.“

Opposition kritisiert Ausnahmezustand

Der Staatspräsident kann im Ausnahmezustand per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur nachträglich gebilligt werden. Die größte Oppositionspartei CHP kritisiert, dass im Ausnahmezustand zahlreiche Unschuldige festgenommen oder entlassen worden seien. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu erklärte, die Regierung missbrauche den Notstand, „um ihr eigenes autoritäres Regierungsverständnis durchzusetzen, die Opposition zum Schweigen zu bringen und gegen die Menschenrechte zu verstoßen“. Auch die prokurdische HDP sprach sich gegen den Ausnahmezustand aus.