Neuer Anlauf zu Reform des Amtsgeheimnisses

Ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss soll heute die Reform des Amtsgeheimnisses neu beleben. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, ein Informationsfreiheitsgesetz folgte vorigen November. Trotz aktueller Annäherungen steht die Einigung von Regierung und Opposition auf die nötige Zweidrittelmehrheit noch aus.

Bei der Reform des Amtsgeheimnisses geht es um die Frage, wie weit der Staat Bürgerinnen und Bürgern Einblick in seine Arbeit gewähren muss. Derzeit ist die Rechtslage unklar, denn das Amtsgeheimnis steht in der Verfassung (Artikel 20) direkt vor der Auskunftspflicht der Behörden: Ersteres verpflichtet Behörden zur Verschwiegenheit über geheimhaltungswürdige Informationen, Zweiteres erlaubt Auskunft über alles, was keiner Verschwiegenheit unterliegt.

Für Kritiker öffnet diese unklare Rechtslage Tür und Tor für willkürliche Geheimhaltung. So verweigerte das Umweltministerium 2013 unter Berufung auf das Amtsgeheimnis die Auskunft darüber, welche Mengen an für Bienen gefährlichen Pestiziden von der Landwirtschaft in Umlauf gebracht werden. Die Folge waren Proteste und die Selbstverpflichtung der Politik zur Lockerung der restriktiven Vorgaben.