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„Unerträglich, unwürdig, unmenschlich“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anlässlich des internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober „betroffen“ gezeigt von einem kürzlich höchstgerichtlich bestätigten Todesurteil in Weißrussland - und damit der Tatsache, dass auch in Europa noch Hinrichtungen stattfinden. Er hoffe, dass Weißrussland „von weiteren Hinrichtungen Abstand nimmt“, so Kurz in einer Aussendung.

Kurz bezog sich auf ein am 4. Oktober ergangenes Urteil gegen Siarhei Wostrykau. Weißrussland ist das einzige europäische Land, das an der Todesstrafe festhält. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko hatte sich sein Festhalten an der Todesstrafe im Jahr 1996 in einem Referendum vom Volk bestätigen lassen. Kurz bezeichnete es aber als „positiv“, dass generell der Trend zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe „weiter anhält“. Zuletzt schaffte sie auch Guinea ab, die Mongolei steht kurz davor.

„Oberste Priorität“

In einigen Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, sei die Zahl der Hinrichtungen sogar gestiegen, räumte Kurz aber ein. Er „appelliere an diese Länder, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und verhängte Todesstrafen nicht zu vollziehen“. Als „menschenverachtende Praxis“ bezeichnete der Außenminister die Vollstreckung von Todesurteilen an Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren oder geistig beeinträchtigt sind.

Für Österreich sei der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe „von oberster Priorität“, die Frage werde regelmäßig auch in bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Staaten, die die Todesstrafe verhängen, angesprochen. Nach dem Putschversuch in der Türkei hatte auch das Liebäugeln des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Wiedereinführung der Todesstrafe international für Aufsehen gesorgt.

89 Prozent aller Hinrichtungen in drei Ländern

Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker hatten nach Erdogans Forderung nach der Todesstrafe betont, dass das ein sofortiges Ende der EU-Annäherung der Türkei zur Folge hätte. Allerdings wurde in der jüngeren Vergangenheit auch von europäischen Spitzenpolitikern, etwa vom ungarischen Premier Viktor Orban und dem polnischen Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Die SPÖ betonte in einer Aussendung zum Tag gegen die Todesstrafe, deren Existenz an sich sei „einfach unerträglich, unwürdig und unmenschlich“. „Jene Staaten, die eine schwache Rechtsstaatlichkeit leben und nicht zu 100 Prozent fair und demokratisch agieren, vollstrecken die meisten Hinrichtungen“, wurde in der Aussendung betont. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 89 Prozent aller Hinrichtungen in China, dem Iran und Irak vollstreckt.

Scharfe UNO-Kritik an Saudi-Arabien

UNO-Menschenrechtsexperten forderten bereits Anfang Oktober eine sofortige Abschaffung der Todesstrafe sowie körperlicher Züchtigungen für Minderjährige in Saudi-Arabien. In einem neuen Bericht zur Lage der Kinder in dem Golfstaat kritisierte der UNO-Ausschuss für Kinderrechte Gesetze, die die Todesstrafe und schwere Misshandlungen wie Steinigung, Amputationen und Prügelstrafe für Minderjährige ermöglichen.

Mindestens vier Anfang Jänner hingerichtete Menschen seien jünger als 18 gewesen, als sie zum Tode verurteilt wurden, kritisierte der Ausschuss. Die Experten forderten Riad auf, die Hinrichtung von derzeit im Todestrakt sitzenden Betroffenen, die die ihnen vorgeworfenen Taten als Minderjährige begangen haben sollen, sofort auszusetzen. Gesetze, die die Steinigung, Prügel oder Amputationen bei Kindern zulassen, sollten abgeschafft werden.

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