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Pflichtverteidiger sieht „Justizskandal“

Der Terrorverdächtige von Chemnitz, Dschaber al-Bakr, hat sich Behördenangaben zufolge in der Haft das Leben genommen. Er habe in der Justizvollzugsanstalt Leipzig (Sachsen) Suizid begangen, hieß es am Mittwochabend. Weitere Einzelheiten wurden zunächst offiziell nicht bekannt.

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Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge soll sich der 22-Jährige im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Wie er sich habe umbringen können, sei nicht bekannt. Die Polizei hatte den als Flüchtling anerkannten Mann am Montag in Leipzig festgenommen, nachdem er von drei Landsleuten in einer Wohnung überwältigt und gefesselt worden war.

Fassungslosigkeit bei Politikern

Deutsche Politiker zeigten sich unterdessen fassungslos und schockiert. „Wie kann jemand, der angeblich unter ständiger Beobachtung stehen soll, erhängt aufgefunden werden? #fassungslos“, schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtenportal Twitter. „Wie konnte das geschehen?“, fragte der Grünen-Politiker Volker Beck. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.“

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte eine schnelle Aufklärung durch die Justiz in Sachsen. „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden“, sagte de Maiziere am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Tod des Syrers erschwere natürlich die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne, fügte de Maiziere hinzu.

Scharfe Kritik an der Justiz

Bakrs Pflichtverteidiger übte scharfe Kritik an der sächsischen Justiz: „Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann“, sagte der Rechtsanwalt Alexander Hübner dem „Focus“. Er sprach von einem „Justizskandal“. Hübner sagte, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden.

„Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte Hübner dem „Focus“. Doch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende Leiter der Justizvollzugsanstalt telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Bakr „ständig beobachtet“ werde. Hübner bestätigte weiter, dass der Terrorverdächtige sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befand. Er habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. Der Anschlag wäre binnen Tagen möglich gewesen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Donnerstag-Ausgabe).

Landsleute belastet

In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt. Inwieweit diese Aussage als glaubhaft eingestuft wurde, blieb zunächst unklar. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die die Ermittlungen führt, wollte die Angaben nicht bestätigen. Unklar blieb zunächst, ob die Ermittler die Aussage Bakrs für glaubhaft halten oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handeln könnte.

Auch die Frage, ob die drei Syrer, die ihn überwältigt hatten, noch als Zeugen oder Verdächtige in dem Ermittlungsverfahren behandelt würden, blieb in Karlsruhe unbeantwortet. Den Angaben zufolge gab es aber keine weiteren Festnahmen. Zwei Tage vor Bakrs Festnahme war der Versuch der Polizei, ihn in Chemnitz festzunehmen, gescheitert.

Sprengstoff in Wohnung gefunden

In der Chemnitzer Wohnung, in der am Samstag die Festnahme des Gesuchten misslang, fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet. Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Nach Recherchen des MDR war er zwischenzeitlich wieder in Syrien. Das habe die Familie des 22-Jährigen mitgeteilt, berichtete das Magazin „Exakt“. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde Bakr 2015 von den Sicherheitsbehörden überprüft. „Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es dort zu einer Radikalisierung gekommen ist“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Berichte über Aufenthalt in Idlib

Dem MDR zufolge reiste Bakr im Herbst vergangenen Jahres zweimal in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf. Mitbewohner aus dem nordsächsischen Eilenburg hätten ebenfalls von seinem Aufenthalt in Idlib berichtet. Sie hätten den 22-Jährigen aber nicht als besonders religiös beschrieben. Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben.

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