CETA: Karlsruhe-Urteil für Kern entscheidend

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Der Spruch des deutschen Verfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird auch eine Richtschnur für Österreich sein. „Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute im Ö1-Morgenjournal. Die Entscheidung des deutschen Höchstgerichts wird heute erwartet.

SPÖ will sich morgen festlegen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft in einem Eilverfahren, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Die SPÖ will sich morgen in einer Parteisitzung auf eine einheitliche Linie zu CETA einigen.

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe muss in seiner Entscheidung abwägen, ob das Risiko einer CETA-Blockade oder einer Verletzung des deutschen Grundgesetzes größer ist. Das Gericht urteilt aber noch nicht, ob der Vertrag verfassungswidrig ist.

Wenn Deutschland nicht unterschreiben darf, steht im Raum, dass CETA abgeblasen werden muss, hatte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Gericht gedroht.

Mehrere EU-Staaten zögern mit Zusage

Aus verschiedenen Gründen haben bisher einige Staaten noch keine Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen EU - Kanada (CETA) erkennen lassen. Vorbehalte äußerten neben Österreich auch Slowenien und Belgien - hier verweist man auf ausständige Abstimmungen auf nationaler Ebene.

Aus Wien kommen zudem inhaltliche Forderungen. Andere Staaten haben Vorbehalte wegen der in Kanada geltenden Visapflicht für ihre Staatsbürger. Gleichzeitig sendet die EU-Kommission Signale, zu bestimmten Änderungen an einer gemeinsamen Erklärung bereit zu sein.

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