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Bauern befürchten Nachteile

Das Regionalparlament der französischsprachigen belgischen Region Wallonie hat am Freitag gegen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, gestimmt.

Ein Antrag, der die Zustimmung der belgischen Regierung zu CETA verhindern soll, wurde zu Mittag von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Damit ist unklar, ob das Abkommen jemals in Kraft treten kann. Die EU-Handelsminister wollten das Abkommen bei einem Sondertreffen am Dienstag billigen, hätten dafür aber eine einstimmige Entscheidung gebraucht. Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum nicht über ein Scheitern spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am Dienstag, sagte ein Sprecher und lehnte jeden weiteren Kommentar ab.

Regieonalparlament der Wallonie

Reuters/Francois Lenoir

Bauern protestieren vor der Abstimmung vor dem Regionalparlament in der wallonische Hauptstadt Namur

Regierungschef will sich an Votum halten

Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, sagte nach der Abstimmung den regionalen Abgeordenten, er werde dem belgischen Außenminister Didier Reynders mitteilen, dass er ihn nicht autorisieren könne, den Vertrag im Namen Belgiens zu unterzeichnen. Wenige Tage vor der Abstimmung hatte der Präsident des Regionalparlaments, Andre Antoine, betont, er gehe davon aus, dass auch die deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes gegen CETA stimmen werde.

Regieonalparlament der Wallonie

Reuters/Francois Lenoir

Die Abgeordneten während der Debatte

Die belgische Föderalregierung befürwortet die Handelserleichterungen. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

In mehreren Ländern auf Kippe

Auch die slowenische Regierung hat Bedenken angemeldet. Ungarn könnte doch das Parlament darüber abstimmen lassen, während Rumänien für eine Zustimmung auf Erleichterungen für seine Bürger bei Reisen nach Kanada drängt. Das deutsche Verfassungsgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für ein vorläufiges Inkfrattreten gegeben.

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