Themenüberblick

„Erwarten weitere Klärungen“

Das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada wird von der österreichischen Regierung nicht blockiert. Während das wallonische Regionalparlament in Belgien am Freitag ein Veto einlegte, gab das SPÖ-Präsidium am selben Tag grünes Licht für CETA. Damit kann ÖVP-Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Dienstag beim EU-Ratstreffen der Handelsminister CETA zustimmen.

Mit der SPÖ-internen Entscheidung, die keineswegs einstimmig fiel, wird auch eine drohende Koalitionskrise abgewendet. Die ÖVP ist anders als bei TTIP klar für das Abkommen mit Kanada. Das Präsidium habe die Regierung ermächtigt, den Vertrag zu unterfertigen, so Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nach den Beratungen im Parlament. „Damit gehen aber Bedingungen einher“, so Kern: Von der SPÖ werde es zu dem ähnlich gelagerten Abkommen mit den USA, TTIP, keine Zustimmung aufgrund des derzeitigen Verhandlungsmandats geben.

Außerdem müsse der Gemischte Ausschuss von CETA - in dem die Nationalregierungen vertreten sind - vollwertig eingebunden sein. Offene Fragen, insbesondere zum umstrittenen Kapitel Investitionsschutz, müssten geklärt werden, „bevor eine Ratifizierung im Parlament möglich ist“.

Kern: Abwägung der Interessen

Die SPÖ-Führung habe ein Scheitern des Abkommens und die Kritik daran abgewogen, insbesondere die Folgen für Österreichs internationales Ansehen und den Wirtschaftsstandort. Unter diesen Bezugspunkten habe man sich für ein Ja unter Bedingungen entschieden, so Kern sinngemäß. Nach Verlesen seines rund zehnminütigen Statements fasste Kern die Entscheidung nochmals in kurzen Worten zusammen: „Das bedeutet, dass wir das Zustandekommen nicht behindern werden, aber wir erwarten uns noch weitere Klärungen.“

„Gutes Stück weitergekommen“

Kern betonte, dass man durch den anhaltenden Widerstand „ein gutes Stück weitergekommen“ sei und viel erreicht habe. Die Verhandlung über die Details des Abkommens „geht in die Verlängerung“. Die Ratifizierung werde Jahre dauern, so Kern, und bis dahin würden die Investitionsschutzgerichte ihre Arbeit nicht aufnehmen können.

Als bereits erreichte Erfolge wertete Kern, dass die Kommission CETA überhaupt zu einem gemischten Abkommen erklärte, also auch die nationalen Parlament mitentscheiden. Die Zusatzerklärung, die nicht zueltzt auf Druck Kerns von der EU-Kommission mit Kanada formuliert wurde, sei verbindlich, betonte Kern. Der SPÖ-Kanzler sagte auch, seine Partei habe die eigene Festlegung „bewusst nicht an Wallonien gebunden“. Das belgische Regionalparlament stimmte Freitagmittag gegen CETA, womit die belgische Regierung voraussichtlich nächste Woche im EU-Rat dem Abkommen nicht zustimmen kann.

Offene SPÖ-Forderungen

Noch offene Forderungen aus Sicht der SPÖ sind etwa: eine Klarstellung, dass durch CETA künftig nicht weitere Normen zwangsweise eingeführt werden können. Erweiterungen in diesem Sinne dürften nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Außerdem müsse es möglich sein, Privatisierungen auch rückgängig zu machen. Auch dürften Konzerne nur tatsächlich erlittene Verluste einklagen können: Damit, so Kern, solle verhindert werden, dass internationale Großkonzerne Regierungen mit milliardenschweren Klagen unter Druck setzen.

Zudem müsse ausgeschlossen werden, dass Briefkastenfirmen – etwa von US-Unternehmen in Kanada – in den Genuss der Vorzüge des Abkommens kommen. Bei den Investitionsgerichten gebe es zudem noch offene Fragen – etwa, wie die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet und wie die Höhe von Schadenersatzforderungen tatsächlich berechnet wird.

Gewerkschaft weiter dagegen

Im SPÖ-Präsidium gibt es weiter Vertreter, die für ein Nein sind: neben der SPÖ-Jugend vor allem die Gewerkschaft. „Nicht zustimmungsreif“ lautet das Urteil laut Aussendung, in der mehrere Forderungen formuliert werden, darunter weniger Rechte für Investoren und das völlige Herausnehmen öffentlicher Dienstleistungen aus dem Abkommen. Sozial- und Umweltstandards dürften nicht als Handelshemmnis interpretierbar sein. Das Vorsorgeprinzip (Unschädlichkeit von Produkten muss vor Marktzulassung bewiesen sein, Anm.) müsse Vorrang erhalten. Kern verteidigte die Entscheidung. „Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.“ Und er verwies darauf, dass auch die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) CETA ablehne.

Links: