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ÖVP sieht „Stolpersteine weggeräumt“

Die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums, die Unterzeichnung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst nicht zu blockieren, hat die erwarteten Reaktionen zwischen Erleichterung der CETA-Befürworter und Enttäuschung nach sich gezogen. Erfreut zeigte sich die ÖVP.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Weg für CETA frei. „Aus meiner Sicht sind jetzt die Stolpersteine weggeräumt“, sagte er am Freitag. „Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben.“ Mitterlehner sagte aber, dass das Finden der gemeinsamen Regierungslinie mit „viel Mühe“ verbunden gewesen wäre. „Wir hätten es uns einfacher machen können“, so Mitterlehner.

Mitterlehner: „Win-win-Situation“

Der Handelspakt sei eine „Win-win-Situation“ sowohl für Kanada als auch die EU. Er räumte allerdings ein, dass man das Abkommen gegenüber der Bevölkerung schon früher besser kommunizieren hätte sollen.

Einen „kleinen, auch noch zu überwindenden“ Stolperstein gebe es in Belgien, sagte Mitterlehner. Dort hatte das wallonische Regionalparlament am Freitag gegen CETA votiert. Der ÖVP-Chef geht aber davon aus, dass die Handelsminister am Dienstag in Luxemburg CETA absegnen. Der Zeitplan sei jedenfalls nicht in Gefahr.

NEOS: „Vernünftiger Schritt“

„Dieser vernünftige Schritt ist eine willkommene Abwechslung“, nachdem es vorher „peinlichen Umfragepopulismus und irgendwelche Alibiforderungen zu Zusatzerklärungen“ gegeben habe, sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

FPÖ kritisiert „Kniefall vor EU“

Die FPÖ sieht in der Entscheidung hingegen einen „Kniefall vor der EU“. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe sich damit „endgültig entzaubert“. Kern „und seine Genossen“ hätte damit „bewiesen, dass ihnen die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer herzlich egal sind“, so der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner.

Die FPÖ werde im EU-Unterausschuss des Nationalrates beantragen, dass die Regierung gegen CETA stimmt, auch wenn man wisse, „dass die vom transatlantischen Geist durchdrungene ÖVP unseren Antrag ebenso wie die SPÖ ablehnen wird“.

Grüne: „Bedenken nicht ausgeräumt“

Der grüne Vizeklubobmann und Europasprecher Werner Kogler sagte, „mit dem Beipackzettel und den Karlsruher Höchstgerichtsprüchen“ seien die Bedenken nicht weggeräumt. Aus Koglers Sicht bringt eine Umsetzung von CETA zwar „keinen Weltuntergang“. Aber beim Vorsorgeprinzip gebe es Doppelbödigkeiten im Vertragstext. So widerspreche der wissenschaftsbasierte Ansatz bei Zulassungsmethoden im Biotechnologiebereich dem Vorsorgeprinzip.

Kogler erinnerte an eine Bundesländerstellungnahme an die Bundesregierung vom Frühjahr, die im Frühsommer auch vom Nationalrat übernommen wurde. Aus Sicht der Grünen verlangt diese Stellungnahme verfassungsrechtlich ein Nein zu CETA.

Auch daher brachten die Grünen - neben Kogler Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber - im EU-Unterausschuss am Freitag noch einen Antrag darauf ein, die Bundesregierung solle CETA auf europäischer Ebene ablehnen. Es gelte, Allianzen mit anderen CETA-kritischen EU-Mitgliedsstaaten zu schmieden, um Schiedsgerichte zu streichen, das Vorsorgeprinzip zu verankern und öffentliche Dienstleistungen aus dem CETA-Vertrag zu streichen.

Schließlich findet sich in den frühsommerlichen Stellungnahmen der Satz, dass „die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten (sog. ISDS-Klausen) nicht vorzusehen ist“. Für die Regierung sei die Nationalrats- und Bundesländerstellungnahme bindend, verweist Kogler auf den Artikel 23d Abs. 2 im Bundesverfassungsgesetz. „Das wollen wir der Bundesregierung in Erinnerung rufen“, sagte Kogler.

Umweltschutzgruppen wollen weiterkämpfen

Auch Greenpeace forderte trotz der angekündigten Zustimmung der SPÖ die Regierung auf, CETA nächste Woche keinesfalls zuzustimmen. „Das Abkommen in der vorliegenden Form gefährdet immer noch Umweltstandards und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Greenpeace werde den Kampf gegen CETA auf allen Ebenen weiterführen.

Global 2000 sieht in der Entscheidung „eine vergebene Chance und herbe Enttäuschung“. „Wir werden jedoch keinesfalls unseren Widerstand gegen CETA aufgeben und wenn wir die Gefahren dieses Handelsabkommens noch tausendmal wiederholen müssen“, so Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin von Global 2000.

Lob von IV und WKÖ

„Kern und das SPÖ-Präsidium haben mit ihrer Zustimmung zu CETA heute letztendlich doch noch die richtige Entscheidung getroffen: für den Standort, für die Exportwirtschaft und damit vor allem für die Arbeitsplätze in unserem Land“, sagte hingegen der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch.

Mit „Großer Erleichterung“ reagierte auch WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth: „Mit dem Ende der Blockadehaltung bei CETA hat der Bundeskanzler dem Exportland Österreich sowie den österreichischen Unternehmen und ihren Beschäftigten einen guten Dienst erwiesen.“ Nun sei in Österreich „die Rückkehr zu einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion über CETA und über die Vorteile von Freihandel ganz allgemein dringend geboten“.

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