Scharfe Kritik an Mitterlehner aus eigener Partei

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht sich nach seiner Wirtschaftsrede mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die beiden schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol, schmettern Mitterlehners Wünsche nach einer Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzlicher Arbeitszeitflexibilisierung und einer Senkung der AK-Umlage ab.

„Vermutlich braucht er bald einen neuen Job“

Besonders scharf rechnet Hämmerle mit Mitterlehner ab: „Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an“, wird er in den „VN“ zitiert. Zu Mitterlehners Ansage, das Land nach vorne bringen zu wollen, meint der Vorarlberger AK-Chef: „Das Einzige, was der Vizekanzler nach vorne bringt, ist die ÖVP. Nämlich um einen Buchstaben. Aus der ÖVP wird die ÖWP – die österreichische Wirtschaftspartei. Arbeiten, Hände falten, Klappe halten. So stellt er sich offensichtlich die Rolle der Arbeitnehmer vor.“

Nicht milder urteilt Zangerl. Mitterlehner wolle die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmern abspalten: „Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel ‚Mut‘ wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden“, meint er in einer Aussendung. Zangerl erinnert den Wirtschaftsbündler Mitterlehner an ein Schreiben namhafter AAB/FCG-Politiker: „Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen.“

Wirtschaftsbund kontert AK

Sarkastisch fiel die Replik des Wirtschaftsbundes auf die Kritik aus der AK aus. Dessen Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, er freue sich, „dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert“. Der Ansatz Mitterlehners sei völlig richtig.