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Mitterlehner weist Verantwortung zurück

Das Kapitel Mindestsicherung ist und bleibt ein großer Zankapfel in der SPÖ-ÖVP-Regierung. Von einer Einigung sind die beiden Parteien offenbar noch immer weit entfernt, wie Aussagen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von Donnerstag zeigen.

Stöger sagte, er sei der ÖVP „maximal entgegengekommen“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei auch bereit zu einem Kompromiss gewesen, er habe diesen aber in seiner Partei nicht durchgebracht. Konkret nannte Stöger Klubobmann Reinhold Lopatka und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Pühringer hatte am Mittwoch gesagt, nach ersten schwarz-blauen Beratungen in seinem Land sei er „nicht guter Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt“. Lopatka verlangte in der Donnerstag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ neuerlich eine Kürzung für Flüchtlinge.

„Ganz Österreich in Geiselhaft“

Stöger forderte die ÖVP auf, sie solle „sich am Riemen reißen“ und hinter ihren Obmann Mitterlehner stellen. Der Sozialminister appellierte an den Koalitionspartner: „Einigt euch und nehmt nicht ganz Österreich in Geiselhaft!“ Weiters richtete er der ÖVP aus: „So geht seriöse politische Arbeit nicht. Der Teufelskreis auf Kosten der Schwachen muss beendet werden.“ Damit appellierte Stöger an die christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP.

Dass die ÖVP in unterschiedliche Richtungen gehe, sei auch für die Koalition „nicht gut“, sagte der Sozialminister. Auf die Frage, ob man damit Neuwahlen einen Schritt näher komme, ging Stöger nicht direkt ein, er meinte nur: „Mit Populismus kann man eine Republik nicht führen“, aber mit Neuwahlen werde das auch nicht besser.

Mitterlehner sieht Ball bei Stöger

Die Replik aus der ÖVP kam prompt: Mitterlehner wies die Verantwortung für eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern Stöger zu und meinte, dass der Sozialminister schuld sei, wenn eine solche nicht zustande komme. „Der Sozialminister verkennt ganz offensichtlich die Dinge. Er hat mit den Bundesländern eine Vereinbarung zu finden. Wir haben ihn dabei unterstützt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das war ein Entgegenkommen von uns“, so Mitterlehner.

Wenn Stöger auf das „vernünftige ÖVP-Paket“ mit Deckelung und „Mindestsicherung light“ mit Basisbezug nicht eingehe, „gibt es eben in Zukunft länderweise Regelungen. Das liegt eindeutig in der Verantwortung des Sozialministers“, meinte der ÖVP-Obmann: „Wenn der Sozialminister nicht in der Lage ist, eine Einigung mit allen Ländern zu erzielen, gibt es keine bundeseinheitliche Lösung. Das ist das Wesen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Sozialminister muss jetzt selbst schauen, ob er eine Einigung mit den Bundesländern erzielt.“

Lopatka: Stöger muss mit Länderchefs reden

Ähnlich konterte Lopatka: Er trat der Darstellung entgegen, er habe - mit Pühringer - die Koalitionseinigung über die Mindestsicherung verhindert. „Der Sozialminister hat Verhandlungen mit den Landeshauptleuten zu führen. Pühringer, Pröll, Schützenhöfer, Platter und Wallner sind die Ansprechpartner, nicht ich“, sagte Lopatka. Stöger hätte „schon längst“ das Gespräch mit den ÖVP-Landeshauptleuten suchen sollen, „das hat er nicht gemacht“. Mit Vertretern der Bundespartei - auch ihm, Lopatka - habe der Minister gesprochen. Das sei zwar durchaus sinnvoll, aber eine Einigung könne es nur mit den Landeshauptleuten geben.

Stöger wollte Vorarlberger Modell zustimmen

Stöger betonte, dass er bereit gewesen sei, den von der ÖVP geforderten „Deckel“ von 1.500 Euro inklusive Wohnkosten zu akzeptieren. Dass das aber auch für Menschen mit Behinderung und für solche mit Betreuungspflichten gegolten hätte, wollte die SPÖ nicht. Stöger wäre nach eigenen Angaben auch nach Vorarlberger Muster zu einer Verknüpfung mit Integrationsleistungen bereit gewesen.

So hätte es als Basisleistung nur 520 Euro gegeben und mit der Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung zusätzliche 317 Euro, womit insgesamt auch 837 Euro erreicht worden wären. Ein SPÖ-Wunsch wäre auch das Integrationsjahr gewesen und die Wohnsitzauflage, weil damit die Integrationschancen verbessert würden. Für Stöger wäre das „ein sehr ausgewogenes Paket“ gewesen, dem seiner Meinung nach beide Regierungspartner zustimmen müssten, „wenn sie sich als staatstragende Parteien sehen“. Das Paket sei sozial verträglich, definiere klare Pflichten und Spielregeln mit Sanktionen.

Oberösterreichisches Modell verfassungswidrig?

Das in Oberösterreich bereits in Kraft getretene Modell sei hingegen verfassungswidrig, so der Sozialminister - mehr dazu in ooe.ORF.at. Das habe auch Innenministern Wolfgang Sobotka (ÖVP) festgestellt. Wenn Pühringer dieses nun auf ganz Österreich ausdehnen wolle, dann wäre das für Stöger ein „Tabubruch“. Auch die in Niederösterreich geplante Wartefrist für Menschen, die nicht in Österreich gelebt haben, hält der Sozialminister für verfassungswidrig - mehr dazu in noe.ORF.at.

Stöger betonte, dass ihm kompetenzrechtlich die Hände gebunden seien, weil die Sozialhilfe Landesrecht ist. Er könne deshalb die Länder nur auf freiwilliger Basis zu einem gemeinsamen Weg bringen. Mit den Soziallandesräten habe er sich auch schon weitgehend geeinigt gehabt. Stöger sagte, dass er bis 31. Dezember jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit sei, auch wenn er der ÖVP schon sehr weit entgegengekommen sei.

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