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Mindestsicherung „keine Dauersubvention“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in seiner Grundsatzrede am Freitag einmal mehr ein Plädoyer für das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, gehalten. Freihandel bringe Wohlstand, sagte der ÖVP-Chef, während im Saal auch der kanadischen Botschafter in Österreich, Mark Bailey, zuhörte. „Nur auf den Weltmärkten liegt unsere Zukunft, unsere Chancen und unser Wohlstand.“

Jeder Prozentpunkt im Export mehr bringe zehntausend Arbeitsplätze mehr in Österreich. Für die Exporte brauche man auch Spielregeln. Österreich habe 97 Freihandelsabkommen und habe damit nie Probleme gehabt. Die scharfe Kritik aus Österreich an CETA, das sogar als „Höllenpakt“ bezeichnet worden sei, sei „eine bedauerliche Entwicklung“. Auch zu sagen, „das ist uns aufgezwungen worden, das machen wir nie wieder“, sei bedauerlich. Mitterlehner präsentierte dem Publikum einen Puck einer kanadischen Eishockey-Mannschaft, mit der Aufschrift „Made in EU“.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

APA/Herbert Neubauer

600 Gäste waren laut ÖVP-Angaben in der Wiener „Aula der Wissenschaften“

Zur Rede gekommen waren neben ÖVP-Ministern, -Landeshauptleuten und den Altparteiobleuten Wilhelm Molterer und Michael Spindelegger unter anderen auch der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Anton Zeilinger, und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser.

„EU soll Lösungen für große Probleme bringen“

Österreich müsse ein Land sein, „das Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung sieht“, so der Vizekanzler. In Zeiten der Globalisierung müsse man verbindliche Spielregeln für den Austausch entwickeln, die zu einer Win-Win-Situation für alle führten. „Wer Freihandelsverträge nicht will, soll auch sagen, dass ihm Arbeitsplätze egal sind“, so der Minister: „Unser Wohlstand kommt vom Handel.“

Die EU sollte sich auf die Lösungen für große Probleme wie die Flüchtlingskrise konzentrieren, appellierte Mitterlehner, statt immer mehr Kleinigkeiten zu regeln. Als Beispiel führte er die Allergene an, die laut EU gekennzeichnet werden müssen, worum sich aber jeder Betroffene selber kümmern könne. Der Vizekanzler kritisierte auch, dass EU-Regeln in Österreich noch verschärft würden, etwa Grenzwerte. „Weg mit dem Übererfüllen von EU-Vorschriften“, sagte er: „Wir brauchen eine EU, die für große Probleme große Lösungen schafft, aber sich nicht dort einmischt, wo Mitgliedsstaaten ihre Probleme mit Subsidiarität besser selber lösen.“

Sparen wie die „schwäbische Hausfrau“

Zur europaweit geführten Debatte, ob Sparen oder mehr Investitionsausgaben der richtige Weg seien, die Wirtschaft anzukurbeln, nannte Mitterlehner die „schwäbische Hausfrau“ ein gutes Bild: Was man nicht ausgebe, müsse man nicht verdienen. Schulden seien „verantwortungslos und das Unsozialste überhaupt“.

Der ÖVP-Politiker erinnerte an den verstorbenen Bundeskanzler Bruno Kreisky, dem mehr Schulden weniger Sorgen bereiteten als mehr Arbeitslose. „Letztlich hatten wir beides“, kritisierte Mitterlehner. Daher solle Österreich eine „leistungsorientierte und effiziente Budgetpolitik“ betreiben.

Kritik an hohen Sozialausgaben

Auch die hohen Sozialausgaben kritisierte Mitterlehner. „Bei uns wird kräftig umverteilt, aber dadurch verlieren wir an internationaler Konkurrenzfähigkeit“. Die Sozialausgaben machten einen viel größeren Teil des Budgets aus als die Ausgaben für Bildung und Forschung.

Österreich habe die vierthöchste Abgabenquote in der EU. Man solle „weg von einem Steuersystem, das die Menschen bestraft“, kommen und hin zu einem Steuersystem, das motiviert. In dem Zuge sollte auch die kalte Progression abgeschafft werden, und zwar durch einen Automatismus im Steuersystem.

Statt die Bürger durch zu viel Regulierung zu verärgern, sollte generell mehr auf positive Beispiele und Anreize gesetzt werden: Mitterlehner plädierte hier für „Nudging“. An die Stelle von Verboten und Geboten sollte mehr eigene Motivation treten. Als Beispiel nannte er Großbritannien, wo den Bürgern brieflich mitgeteilt wurde, dass die Mehrheit der Briten ihre Steuern pünktlich zahle - daraufhin seien die Steuern pünktlicher bezahlt worden.

Flexiblere Arbeitszeit per Gesetz

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wünscht sich Mitterlehner eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und eine Lohnnebenkostensenkung. Im Gegenzug könne er sich eine Ökologisierung des Steuersystems vorstellen - allerdings nur „im internationalen Gleichklang“, wie er sagte.

Außerdem deponierte Mitterlehner die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten per Gesetz - mit der Möglichkeit von Sondervereinbarungen auf Betriebsebene. „Deswegen brauchen wir das direkt im Gesetz, nicht in 900 Kollektivverträgen“, so der Vizekanzler. „Wir müssen dann arbeiten, wenn die Arbeit anfällt. Unser Motto: Arbeit, die zum Leben passt, nicht umgekehrt.“

Weiter für Kürzung der Mindestsicherung

Die Kürzungspläne der ÖVP bei der Mindestsicherung verteidigte Mitterlehner. Die Frage, ob er persönlich von 560 Euro monatlich leben könnte, ist für ihn nicht relevant. „Die Frage ist nicht, ob ich das persönlich kann, sondern wie die Lebenssituation ist.“ Die Mindestsicherung sei keine „Dauersubvention“, sondern eine „Überbrückungshilfe“. Wenn jemand mit Mindestsicherung und Wohnbeihilfe mehr bekomme als ein Arbeitnehmer, sei das ein Problem.

Mit Verweis auf die anstehende Integration der Flüchtlinge wünschte sich Mitterlehner zudem eine Lehrlingsausbildung für Erwachsene. Neuerlich plädierte er für die Wiedereinführung der Studiengebühren bei gleichzeitigem Ausbau der Stipendien. Die SPÖ hatte das bereits im Sommer abgelehnt.

SPÖ: „Mehr Mutlosigkeit geht kaum mehr“

Direkte Attacken auf die SPÖ überließ Mitterlehner seinem Generalsekretär Werner Amon, der Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gleich eingangs Reformunwilligkeit attestierte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagierte denn auch wenig begeistert auf die Rede und warf Mitterlehner vor, bei der Mindestsicherung vor den „Angstmachern“ in seiner Partei in die Knie gegangen zu sein: „Mehr Mutlosigkeit geht kaum mehr.“ Das Motto der ÖVP-Veranstaltung, das bei Mitterlehners Rede auf einem Großbildschirm prangte, lautete „Nur Mut bringt uns weiter“.

Auch NEOS nahm der ÖVP den Mut zu Reformen nicht ab. Die Partei fuhr mit auf Fahrradanhängern montierten Plakaten vor der Veranstaltung auf. „Heiße Luft schafft keine Jobs“ und „Seit 30 Jahren sichert die ÖVP nur einen Job: den des Wirtschaftsministers“, so die wenig schmeichelhaften Slogans.

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