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„Kein Anlass“

ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für eine Obmanndebatte in seiner Partei. Die Frage ob er - oder der immer wieder ins Spiel gebrachte Außenminister Sebastian Kurz - als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl 2018 gehe, stelle sich derzeit nicht, sagte Mitterlehner am Samstag. Seine wirtschaftspolitischen Forderungen sorgen weiterhin für Echo.

Angesprochen auf die fast schon traditionellen Personaldebatten in der ÖVP stellte der Bundesparteichef in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ in Abrede, ein Obmann auf Abruf zu sein. Das entspreche schlicht nicht den Tatsachen. Er sei vier Jahre gewählt, bis 2018, „das ist es“. Daher sei er auch nicht bereit, sich zu dieser Frage zu äußern. Es gebe aus seiner Sicht „keinen Anlass, diese Diskussion“ derzeit zu führen. Man werde entscheiden, wenn sich die Frage stellt, und dann eine gute Lösung finden.

Kurz-Kandidatur „eigentlich nicht diskussionsreif“

Ob dabei die Umfragewerte eine Rolle spielen werden? Mitterlehner nochmals: Es habe keinen Sinn, „jetzt etwas theoretisch zu diskutieren“. Genau das sei kontraproduktiv. Selbst in Deutschland, wo die nächste Bundestagswahl (voraussichtlich) im Herbst 2017 stattfinden wird, gebe es keine Kandidatendebatte. Daher sei eine solche auch hierzulande nicht notwendig.

Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz

APA/Herbert Neubauer

Die Frage, ob er oder Kurz, stellt sich für Mitterlehner derzeit nicht

Schließlich sei auch die Frage, ob Kurz die ÖVP führen könne, „eigentlich jetzt nicht diskussionsreif“, so Mitterlehner auf eine entsprechende Frage. Würde er derartige Fragen beantworten, würde das nur weitere Debatten nach sich ziehen.

Ziemliches Echo auf Rede

Angesprochen auf die Umfragewerte der Volkspartei antwortete Mitterlehner, er würde „den Härtegrad der Meinungsumfragen“ nicht überschätzen. Die ÖVP nehme eine Neupositionierung vor, sie werde bis zur nächsten Wahl Stimmen gewinnen. Stichwort Neupositionierung: Wirtschaftspolitisch war diese auch Fokus der Rede Mitterlehners unter dem Motto „Das Land nach vorne bringen“ bzw. „Nur Mut bringt uns weiter“ vom Freitag.

Dabei hatte er unter anderem dafür plädiert, die Globalisierung (Stichwort: CETA) als Chance zu begreifen. Weiters sprach sich der Wirtschaftsminister für eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Lohnnebenkostensenkung aus. Schließlich plädierte er außerdem für eine gesetzlich verankerte weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Pläne der ÖVP für eine Kürzung der Mindestsicherung verteidigte er, diese könne schließlich keine „Dauersubvention“ sein.

CETA und Unternehmenssteuern

Im Ö1-„Journal“ bekräftigte Mitterlehner: Man brauche heute keinen Protektionismus, keine Abgrenzung. Die Angstmacher seien die, die in der Globalisierung ein Problem sähen und Freihandelsabkommen verteufelten. Eine derartige Haltung gehe auf Kosten von Arbeitsplätzen.

Auch den Vorwurf des Steuerdumpings wies der Wirtschaftsminister mit Blick auf seine Forderungen bezüglich KöSt zurück. Es gehe um eine Senkung von 25 auf 20 Prozent, wobei die Sätze in anderen europäischen Ländern niedriger seien. Der Dumpingvorwurf halte daher nicht. Schließlich zum Punkt Arbeitszeitflexibilisierung: Der stehe eigentlich im Regierungsabkommen mit dem Koalitionspartner SPÖ. Man müsse sich schon wundern, weshalb man manchen Dinge doppelt oder dreifach verhandeln müsse.

Zankapfel Mindestsicherung

Zum Zankapfel Mindestsicherung bzw. deren Kürzung kann Mitterlehner bisher keinen tragfähigen Kompromiss erkennen, wie er sagte. Mit einem Kompromiss mit der SPÖ könne er leben, wenn der auch ein solcher sei und die Bundesländer zustimmen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) habe bei dem Thema zu früh „den Weg in die Öffentlichkeit“ gewählt. „Ein Schatten“ falle in der Debatte auf die, die sich zu wenig bewegten, etwa Wien, sagte der Vizekanzler - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Mitterlehner hatte sich zuvor am Samstag scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen müssen. Die beiden Präsidenten der Arbeiterkammern (AK) Vorarlberg und Tirol, Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl (beide ÖVP), erteilten seinen Wünschen nach einer KöSt-Senkung, zusätzlicher Arbeitszeitflexibilisierung und Senkung der AK-Umlage eine Absage.

„Vermutlich braucht er bald einen neuen Job“

Besonders scharf die Kritik Hämmerles: „Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an“, wurde er am Samstag in den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) zitiert. „Das Einzige, was der Vizekanzler nach vorne bringt, ist die ÖVP. Nämlich um einen Buchstaben. Aus der ÖVP wird die ÖWP – die österreichische Wirtschaftspartei. Arbeiten, Hände falten, Klappe halten. So stellt er sich offensichtlich die Rolle der Arbeitnehmer vor.“

Zangerl klang nicht viel anders. Der Wirtschaftsminister wolle die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmern abspalten: „Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel ‚Mut‘ wirklich Angst um die Volkspartei, aber auch um das Land werden“, so der Tiroler AK-Chef in einer Presseaussendung. Er erinnerte Mitterlehner an ein Schreiben schwarzer Gewerkschafter. „Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen.“

Sarkastisch fiel die Replik des Wirtschaftsbundes auf die Kritik aus der AK aus. Dessen Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, er freue sich, „dass es sich nach so vielen Jahrzehnten bis in die Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg durchgesprochen hat, dass die ÖVP die einzige Partei in Österreich ist, die sich um die Wirtschaft kümmert“. Der Ansatz Mitterlehners sei völlig richtig.

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