Themenüberblick

SPÖ ortet „Chaoszustände“ in der ÖVP

Die Aussagen von Wirtschaftsminister und ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ sind am Samstag auf Kritik nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPÖ gestoßen. Zankapfel ist einmal mehr die Mindestsicherung - an mehreren Fronten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach in diesem Zusammenhang von „Chaoszuständen“ in der ÖVP und warf Mitterlehner in einer Presseaussendung vor, sich „abzuputzen“ und die alleinige Verantwortung Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuzuschieben. Dabei sei es der Wirtschaftsminister gewesen, der keine einheitliche Linie in seiner Partei geschafft habe.

Es seien vor allem Ober- und Niederösterreich, die sich querlegten. Der Volkspartei gelinge es „immer seltener, bei wichtigen Zukunftsfragen eine gemeinsame Position und geordnete Vorgehensweise zu finden“.

Auch Wien meldet sich zu Wort

Auch die Wiener Landes-SPÖ, von Mitterlehner beim Thema Mindestsicherung zuvor im Ö1-„Journal“ indirekt angesprochen, schoss zurück. Für Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will der ÖVP-Obmann mit Angriffen auf Wien „von seiner eigenen Orientierungslosigkeit“ ablenken. Die ÖVP sollte sich lieber dringend an einen Tisch setzen und eine einheitliche Linie finden, empfahl Wehsely.

„Wien steht zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung, dafür braucht es einen Kompromiss, den Wien mittragen wird, wenn damit Verfestigungen in der Mindestsicherung verhindert werden und Menschen vor der Obdachlosigkeit geschützt werden“, so Wehsely in einer Aussendung am Samstag.

Koalition für FPÖ „kein Zukunftsmodell“

„SPÖ-ÖVP-Koalitionen haben sich überlebt“, stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest. Da helfe es auch nicht, „wenn man die jeweiligen Obleute austauscht, wie das die SPÖ unlängst gemacht hat und die ÖVP demnächst machen wird“. Wenn zwei Parteien „außer dem Willen zum Sesselkleben nichts mehr gemein“ hätten, „sollten sie dieses Trauerspiel schleunigst beenden und den Weg für Reformkräfte frei machen“, so Kickl in einer Aussendung. Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hätten sich zwei Koalitionspartner derartig offen feindselig gegeneinander verhalten.

Die „Baustellen“ von Rot und Schwarz

Auch das Team Stronach (TS) meldete sich zu Wort. "Nur Mut allein bringt den Vizekanzler nicht weiter, er muss auch endlich Taten setzen und sich nicht vom Regierungspartner an der Nase herumführen lassen“, meinte Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung zu Mitterlehners wirtschaftspolitischen Reformvorhaben.

"Seit Monaten hören wir nur Ankündigungen, denen jedoch leider keine Handlungen folgen.“ Lugar nannte als eine der vielen offenen „Baustellen“ in der Regierung „den Endlosstreit bei der Mindestsicherung oder die Rückführproblematik bei abgewiesenen Flüchtlingen“.

Es gärt auch in Wiener Stadtregierung

Das Thema Mindestsicherung sorgt nicht nur in der Bundeskoalition zwischen SPÖ und ÖVP, sondern auch in der Wiener Koalition zwischen Rot und Grün für ein Zerwürfnis. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) warf Wehsely im „Standard“ (Onlineausgabe) „Schnellschüsse und Alleingänge“, die kontraproduktiv seien, vor.

Grund sind Wehselys Überlegungen, eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuziehen. Konkret schlug die SPÖ-Politikerin vor, einen gewissen Mindestaufenthalt in der Bundeshauptstadt einzufordern, bis die Leistung bezogen werden kann. Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, dass Menschen in zwei Kategorien geteilt würden, so Vassilakou. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung „auf robuste Beine“ zu stellen, „allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität“. Eine Wartefrist findet Vassilakou deshalb bedenklich, weil die Menschen dann gezwungen seien „Jobs zu jedem Preis anzunehmen, damit sie nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind“.

Links: