Strache-Rede gegen Flüchtlinge, CETA und Medien

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Mit einer „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ hat Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld des Nationalfeiertags Stimmung für kommende Wahlen gemacht. Der FPÖ-Obmann sprach gestern gegen Flüchtlinge, transatlantische Freihandelsabkommen und seiner Meinung nach „gekaufte“ Medien an. Seinen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sieht Strache - „mit Gottes Hilfe“ - bereits in der Hofburg.

In seinem Resümee des zu Ende gehenden Jahres wollte Strache „die Irrwege unserer Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union“ herausstreichen, wie er zu Beginn seiner rund einstündigen Rede im Palais Epstein ankündigte.

Gegen CETA und TTIP

„Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar“, so Strache. Als Beispiel nannte der FPÖ-Obmann die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dass der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Hofer der Ratifizierung von CETA nicht zustimmen werde, sei erfreulich - auch wenn dieser wahrscheinlich überstimmt werde.

Dass man auch im Wahlkampf nicht mit medialer Unterstützung rechne, machte Strache bei seinem erneuten Angriff auf den ORF klar, dem er Meinungsmache gegen die FPÖ vorwarf.

Merkel für Strache „gefährlichste Frau Europas“

Umfassend widmete sich Strache dem Thema Flüchtlinge. So sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel „die gefährlichste Frau Europas“, die den „Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten“ gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa und „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“.

Eine Kampfansage gab es auch gegen den Gegner von linker Seite allgemein, wie auch gegen den Konkurrenten Hofers im Wahlkampf, den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen, im Speziellen.