CETA-Verhandlungen in Belgien unterbrochen

Im Ringen um eine Zustimmung zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA haben die Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen ihre Verhandlungen erneut unterbrochen. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich heute am frühen Abend dennoch zuversichtlich, dass die Verhandlungen nach ihrer Wiederaufnahme um 21.00 Uhr zum Abschluss gebracht werden könnten.

Ob der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens morgen stattfinden kann, war damit aber weiter ungewiss. „Ich glaube, wir haben jetzt alle Texte formuliert“, sagte Reynders in Brüssel. Die Texte seien zur Begutachtung an alle Beteiligten verteilt worden. In der Verhandlungspause sollen sich Juristen und Mitglieder der unterschiedlichen Regierungen nun mit den Texten befassen. Nähere Details wurden am Ende der Nachmittagsverhandlungen nicht bekannt.

Ziel der innerbelgischen Verhandlungen sei es, eine gemeinsame belgische Position an die europäischen „Partner“ noch heute zu übergeben, hatte Reynders nach der ersten Verhandlungsrunde am Vormittag gesagt. Dadurch solle die EU die Möglichkeit erhalten, CETA wie geplant morgen bei dem EU-Kanada-Gipfel feierlich zu unterzeichnen. Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, sah dafür allerdings keine Chance mehr. Der EU-Kanada-Gipfel sei laut Demotte „ganz klar unmöglich“

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