Themenüberblick

Kein Konsens in Sicht

Seit Monaten wird mit aller Härte über eine Reform der Mindestsicherung gestritten, denn Ende des Jahres läuft die derzeit gültige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus. Die Hoffnung auf eine bundesweite Linie schmilzt aber dahin. Die Verhandler kommen auf keinen grünen Zweig, zusätzlich drohen Oberösterreich und Niederösterreich mit einem Alleingang. Nicht nur die Länder sind gespalten - auch die Koalition krachte kürzlich wieder wegen des Themas zusammen.

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