Wähler in Elfenbeinküste stimmten neuer Verfassung zu

Bei einem Referendum in der Elfenbeinküste hat sich Präsident Alassane Ouattara erwartungsgemäß mit seinem Entwurf für eine neue Verfassung durchgesetzt. Rund 93 Prozent der Wähler hätten der Vorlage zugestimmt, von der sich Ouattara eine Stabilisierung des Landes verspricht, teilte die Wahlkommission gestern in Abidjan mit.

Opposition rief zu Boykott auf

Die Wahlbeteiligung bezifferte sie mit lediglich 42 Prozent. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen: Sie wertete die neue Verfassung als Versuch des Präsidenten, seine Macht auszubauen.

Präsident Ouattara verspricht sich nach eigenen Angaben von der neuen Verfassung eine Stärkung der Institutionen und eine Überbrückung der tiefen politischen Gräben, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in die Krise gestürzt hatten. Das künftige Staatsmodell orientiert sich an der US-Verfassung mit einer starken Exekutive, der Schaffung eines Senats als zweiter Parlamentskammer sowie der Berufung eines Vizepräsidenten.

Klarheit in Staatsbürgerschaftsfrage?

Die neue Verfassung soll zudem Klarheit schaffen über die lange umstrittene Frage, wer sich als voller Staatsbürger der Elfenbeinküste fühlen kann. Die bisherige Verfassung hatte etwa jenen Politikern, von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren war, den Zugang zum Präsidentenamt verwehrt.

Diese Einschränkung hatte auch Ouattara betroffen, dessen Vater aus dem Nachbarland Burkina Faso stammt. Ouattara hatte nur deshalb für das Präsidentenamt kandidieren können, weil sein Vorgänger auf internationalen Druck hin ein Dekret mit einer Ausnahmeklausel unterzeichnet hatte.

Schwere Krise

Das einstige westafrikanische Wirtschaftswunderland Elfenbeinküste hatte zuletzt schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002, der das Land in einen Nord- und Südteil spaltete, sowie schwere Gewalt mit rund 3.000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

Inzwischen verzeichnet das Land wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Der Ökonom Ouattara, der früher für den Internationalen Währungsfonds arbeitete, wirbt aktiv ausländische Investitionen für sein Land an. Seine Amtszeit endet 2020.