Putin übt Kritik an Österreichs Justiz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heftige Kritik an einem vermeintlichen Freispruch eines Flüchtlings, dem die Vergewaltigung eines Buben vorgeworfen wurde, in „einem europäischen Staat“ geübt. Durch einen impliziten Verweis auf Medienberichte wurde deutlich, dass sich Putins Vorwurf auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 20. Oktober 2016. Es gab in dem Fall aber gar keinen Freispruch.

„Schuldgefühl Migranten gegenüber“

„In einem europäischen Staat wird ein Kind von einem Migranten vergewaltigt. Das Gericht sprach ihn aus zwei Gründen frei: Er spricht die Landessprache schlecht und er verstand nicht, dass der Bub, ja, es war ein Bub, etwas dagegen sagte“, erzählte Putin bei einer Besprechung zur Nationalitätenpolitik im südrussischen Astrachan. Es sei unvorstellbar, was sie (die politisch Verantwortlichen, Anm.) dort anrichteten, sagte er.

„Das ist das Ergebnis der Auflösung traditioneller nationaler Werte und von einem Schuldgefühl Migranten gegenüber“, so der russische Präsident. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht verteidigen könne, habe keine Zukunft.

OGH ordnete Neuverhandlung an

Österreichs Höchstrichter hatten am 20. Oktober das Urteil gegen den Flüchtling aus dem Irak, der im Juni wegen Vergewaltigung sowie schweren sexuellen Missbrauchs eines Zehnjährigen in einem Hallenbad vom Wiener Straflandesgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, in einem Anklagepunkt aufgehoben und eine Teilneudurchführung des Verfahrens angeordnet. Es gab also keinen Freispruch.

Zur Vergewaltigung, so die Richter, hätten im schriftlichen Urteil formaljuristisch zwingend erforderliche Feststellungen gefehlt. Da bei dem Buben einem psychiatrischen Gutachten zufolge eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist, die einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen ist, wären im Fall einer erwiesenen Vergewaltigung bis zu 15 Jahre Haft möglich. Der Schuldspruch für sexuellen Missbrauch wurde rechtskräftig, und der Täter befindet sich weiterhin in Haft.

Staatliches TV verdrehte Fakten

Am 26. Oktober berichtete das russische Staatsfernsehen über diesen Fall. „Perwy kanal“, so beklagte ein medienkritischer Blog im Internetmedium Theins.ru noch vergangene Woche, habe jedoch auf die juristischen Details verzichtet und die Fakten verdreht: Der Sender sprach von „himmelschreiender Toleranz“ und einem angeblichen Freispruch, den die Richter gar mit der „sexuellen Notlage“ des Angeklagten begründet hätten.

Ein betont vorsichtiges Verhältnis zu Migranten zeige wiederholt negative Auswirkungen für die Österreicher selbst, hieß es im Beitrag mit Verweis auf einen afghanischen Flüchtling, der in Österreich eine 72-Jährige verprügelt und vergewaltigt habe. Zur Illustration verwendeten die Fernsehgestalter unter anderem Wiens gleichgeschlechtliche Ampelpärchen: Homosexualität gilt im kremlnahen Politdiskurs als Ausdruck des westlichen Niedergangs, Europa wird deshalb abwertend oft auch als „Gayropa“ bezeichnet.