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Bericht belastet Zuma und Minister schwer

Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und vor allem Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Jacob Zuma in unzähligen Fällen haben am Mittwoch in Südafrika zu Massenprotesten geführt. Die Polizei setzte Gummigeschoße und Wasserwerfer ein. Zuma hat offenbar Angst vor einem Amtsenthebungsverfahren.

Tausende Demonstranten hatten sich vor dem Präsidentenpalast in Pretoria versammelt. Die meisten von ihnen gehörten der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) an. Sie forderten Zuma zum Rücktritt auf. Aber auch Mitglieder anderer Oppositionsparteien und Gewerkschafter schlossen sich den Protesten an. Die Demonstranten sollen auch versucht haben, den Präsidentensitz zu stürmen.

Gericht ordnete Veröffentlichung an

Nur kurz zuvor hatte ein Gericht in der südafrikanischen Hauptstadt angeordnet, einen Bericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten zu veröffentlichen. Der hätte ursprünglich am 14. Oktober publik gemacht werden sollen, Zuma und ein ebenfalls der Korruption beschuldigter Minister, David van Rooyen, verhinderten das aber per Eilantrag. Die Opposition mutmaßte, Zuma habe Angst vor einem Amtsenthebungsverfahren.

Der Staatschef soll unter anderem der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern sowie von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne zu nehmen. Außerdem geht es um mutmaßliche Bestechung bei der Vergabe von Aufträgen an Firmen der Familie Gupta.

Hühnerstall und Pool auf Staatskosten

Zuma hatte außerdem die Sanierung seines Luxusanwesens mit Steuergeldern bezahlt, später zahlte er umgerechnet 480.000 Euro wieder zurück. Zuvor hatte er sich geweigert und argumentiert, der Ausbau sei wegen notwendiger Sicherheitsmaßnahmen erfolgt. Schließlich schritt im Frühjahr der südafrikanische Verfassungsgerichtshof ein.

Unter anderem musste Zuma die Baukosten für ein Besucherzentrum, einen Hühnerstall, ein Amphitheater und einen Swimmingpool rückerstatten. In den Bau im Ort Nkandla in der östlichen Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Mio. Rand Staatsgelder (etwa 16,8 Mio. Euro) - der Gegenwert Dutzender Einfamilienhäuser in der Metropole Johannesburg.

Affäre rund um indische Unternehmerfamilie

In dem Bericht zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen den Staatschef fordert die frühere südafrikanische Korruptionsbeauftragte, Thuli Madonsela, Ermittlungen. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass an der Staatsspitze offenbar „Straftaten begangen wurden“. Das Papier umfasst 355 Seiten. Madonsela hatte Zuma im Oktober kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit zu den Korruptionsvorwürfen befragt.

In dem Bericht werden unter anderem Beweise für einen Besuch von Minister Van Rooyen im Wohnviertel der Familie Gupta in Johannesburg am Tag vor seiner Ernennung zum Finanzminister im Dezember 2015 aufgeführt. Der bis dahin relativ unbekannte Zuma-Vertraute war nach nur vier Tagen wieder entlassen worden - seine Ernennung hatte für politische Turbulenzen und Panik an der Börse gesorgt. Laut BBC-Bericht wurden nun auch Bestechungsvorwürfe gegen andere Minister laut.

Erinnerungen an Causa Rousseff in Brasilien

Der 74-jährige Zuma ist seit 2009 als Präsident im Amt, er gehört der Regierungspartei African National Congress (ANC) an und ist seit 2007 ihr Vorsitzender. Er ist nicht nur wegen Korruptionsvorwürfen Zielscheibe der Kritik, sondern spürt auch die Unzufriedenheit vieler Südafrikaner mit den anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Missständen im Land. Bei den letzten Kommunalwahlen im August hatte der ANC schwere Verluste hinnehmen müssen.

Die Causa Zuma erinnert in mehreren Aspekten an das „Schicksal“ der im August abgesetzten brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff. Sie stolperte über schlampigen Umgang mit den Staatsfinanzen und eine Korruptionsaffäre beim staatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras. Im Mai wurde Rousseff nach einem Amtsenthebungsverfahren erst für die Dauer von sechs Monaten von ihrem Amt suspendiert, am 31. August folgte ihre Absetzung per Beschluss des Bundessenats. Rousseff, sie war die erste Präsidentin ihres Landes, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einem „Putsch“ gesprochen.

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