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Streit um Auslieferung Baschirs

Südafrika hat kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. Der formelle Antrag wurde nach Regierungsangaben aus Pretoria bereits an die Vereinten Nationen (UNO) gesandt, der Prozess bis zum endgültigen Austritt dauert ein Jahr.

Südafrika zog damit die Konsequenz aus einem Streit über seinen Umgang mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir. Justizminister Michael Masutha sagte vor Journalisten in Pretoria, der IStGH hindere Südafrika daran, seinen diplomatischen Verpflichtungen nachzukommen.

Trotz seines Rückzugs aus dem Gericht bleibe sein Land aber dem Kampf gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet, fügte er hinzu. Es werde weiter dafür sorgen, dass „diejenigen, die diese und andere schwere Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden“.

Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Der IStGH ahndet seit 2002 schwerste Vergehen im Rahmen des Völkerstrafrechts, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Baschir will der IStGH wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt im Sudan den Prozess machen. Bisher wollte ihn jedoch keiner der Staaten, in die er seit der Ausstellung des internationalen Haftbefehls gereist war, nach Den Haag überstellen.

Auch Pretoria ließ den sudanesischen Präsidenten nach seiner Teilnahme an einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) ungehindert wieder ausreisen, und das, obwohl ein einheimisches Gericht ein vorläufiges Ausreiseverbot angeordnet hatte. Als Grund gab die südafrikanische Regierung an, Baschir genieße als Staatsoberhaupt eines AU-Mitglieds Immunität.

Vorwurf des „postkolonialen“ Blicks auf Afrika

Der Sender SABC veröffentlichte das von der Ministerin für Internationale Beziehungen, Maite Nkoana-Mashabane, unterzeichnete Austrittsgesuch. Darin heißt es, Südafrika sei der Ansicht, dass seine „Verpflichtungen zum Respekt der friedlichen Lösung von Konflikten“ zuweilen mit der „Interpretation des Internationalen Strafgerichtshofs unvereinbar“ seien.

Einige afrikanische Länder werfen dem IStGH eine postkoloniale Voreingenommenheit gegenüber Anführern des Kontinents vor. Neun der bisher zehn Ermittlungen des IStGH betrafen afrikanische Länder, eine Georgien. Erst vor Kurzem beschloss Burundi seinen Rückzug aus dem Gericht, und auch die afrikanischen Staaten Namibia und Kenia schließen einen solchen Schritt nicht aus.

Proteste aus mehreren Richtungen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Entscheidung der südafrikanischen Regierung scharf. Der Schritt sei eine „überraschende Missachtung“ der Justiz in einem Land, das bisher ein Vorreiter im Kampf um Gerechtigkeit für Opfer von schweren Verbrechen gewesen sei, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Amnesty International (AI) erklärte, Südafrika verrate „Millionen Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen“ und schwäche das internationale Justizsystem.

Die größte Oppositionspartei, Demokratische Allianz (DA), leitete juristische Maßnahmen gegen den nach ihrer Ansicht „verfassungswidrigen“ Schritt der Regierung ein. Sie warf Ministerin Nkoana-Mashabane vor, auf Anweisung von Präsident Jacob Zuma gehandelt zu haben.

Der südafrikanische Experte Anton du Plessis befürchtet einen Dominoeffekt bei anderen afrikanischen Staaten. „Südafrika spielte beim Zustandekommen des IStGH eine wichtige Rolle“, fügte er hinzu. „Dass es nun eine derart zerstörerische Rolle übernimmt, stimmt traurig.“

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