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Korruption großes Thema

Seit dem Ende der Apartheid 1994 regiert der Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika unangefochten. Zuletzt war die Partei von Staatschef Jacob Zuma aber immer wieder von Korruptionsskandalen gebeutelt.

Bei den Kommunalwahlen im August 2016 gab es daher herbe Verluste. So werden künftig sowohl der Regierungssitz Pretoria als auch die größte Stadt Johannesburg von der Opposition regiert.

Landesweit kam der ANC, die Partei des verstorbenen Freiheitskämpfers und Staatschefs Nelson Mandela, bei den Kommunalwahlen auf knapp 54 Prozent gegenüber 62 Prozent 2011. Das war das schlechteste Ergebnis für den ANC seit dem Ende der Apartheid 1994. Etwa 20 Jahre nach der Überwindung des weißen Minderheitsregimes verblasst der Heldenmythos des ANC als Befreier der schwarzen Bevölkerungsmehrheit.

Themen wie die hohe Arbeitslosenrate - offiziell zuletzt auf knapp 27 Prozent gestiegen, inoffiziell liegt sie sogar bei 40 Prozent - werden für die schwarze Stammwählerschaft des ANC immer wichtiger.

Zuma im Kreuzfeuer der Kritik

Hinzu kommen die zahlreichen Fälle von Korruption in der Partei. So ließ Präsident Zuma sein privates Domizil Nkandla um umgerechnet 20 Mio. Euro auf Staatskosten renovieren, dem Preis von etwa 100 Eigenheimen in Johannesburg. Erst als das Verfassungsgericht beschied, dass sich Zuma über Recht und Gesetz hinweggesetzt hatte, und ihn das Oberste Gericht dazu aufforderte, übernahm er zumindest einen Teil der Kosten.

Insgesamt gibt es über 780 Korruptionsklagen gegen Zuma, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Daher gilt es unter Beobachtern als wahrscheinlich, dass am nächsten Parteitag 2017 der ANC einen neuen Parteichef/Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2019 bestimmen wird.

„Weiße Partei“ plötzlich auch für Schwarze wählbar

Die Opposition galt indes ob der Dominanz des ANC jahrelang als marginalisiert. Doch als der junge schwarze Prediger Mmusi Maimane 2014 zum Parteichef der Demokratischen Allianz (DA), die lange als weiße Partei galt, gewählt wurde, wurde die DA auch für die schwarze Mittelschicht wählbar.

So regiert die DA mittlerweile nicht nur Kapstadt und die Provinz Westkap, sondern auch Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth (offizieller Name: Nelson Mandela Bay). Landesweit kam die DA bei den Kommunalwahlen auf 26 Prozent.

„Südafrika vor dem ANC retten“

„Unsere Mission ist, Südafrika vor dem ANC zu retten“, sagte Maimane in einem „Spiegel“-Interview. Zuma ist für den 36-Jährigen dabei ohnehin nur das Symptom eines Krebsgeschwürs. „Es ist die typische Geschichte afrikanischer Befreiungsbewegungen: Der ANC wurde zu einer parasitären Organisation, die ihre Ideale vergessen hat“, kritisiert der Oppositionsführer.

Doch ganz so einfach wird es für die DA nicht, den ANC auch landesweit von der Macht zu verdrängen. Das Potenzial in der schwarzen Mittelschicht scheint weitgehend ausgeschöpft und Koalitionen mit kleineren Parteien auf regionaler Ebene sind oft nicht frei von Konflikten.

Achtungserfolg für Linke

So ist die DA in den drei größten Städten des Landes ausgerechnet auf die Economic Freedom Fighters (EFF), die Partei des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema, angewiesen. Die EFF errangen mit einem linksradikalen Programm aus dem Stand acht Prozent der Stimmen, in Pretoria und Johannesburg sogar über zehn Prozent.

Die stets in roten Overalls gekleideten Ökonomischen Freiheitskämpfer beschimpfen die DA ansonsten als „Partei des weißen Kapitals“, doch der Hass auf Zuma ist offenbar größer. Malema war aus dem ANC geworfen worden, als er gegen Zuma aufbegehrte. Seitdem sind beide einander durch eine tiefe persönliche Feindschaft verbunden.

Extreme Gewalt im Land

Gut zwei Jahrzehnte nach der Überwindung des Apartheid-Regimes haben sich die Hoffnungen vieler Menschen auf ein besseres Leben nicht erfüllt. Die hohe Kriminalität ist allgegenwärtig und wie überall leiden vor allem die Armen darunter. Jeden Tag werden laut dem Institut für Sicherheitsstudien (ISS) 51 Menschen Opfer von Mord oder Totschlag. Zudem gibt es täglich 363 schwere Raubüberfälle und 40 gewaltsame Autoentführungen. Für die südafrikanische Politik ist das neben der Bekämpfung der Armut eine der wichtigsten Herausforderungen in den kommenden Jahren.

Martin Hanser, APA

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