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SPÖ will Liste „nochmals durchgehen“

Trotz der Präsentation der Novelle zur Gewerbeordnung durch die Regierungsspitze am Mittwoch laufen die Verhandlungen im Hintergrund offenbar weiter. SPÖ und ÖVP bestätigten weitere Gespräche. Die SPÖ hat noch Änderungswünsche, vor allem bei der Liste der reglementierten Gewerbe.

Bei denen gibt es laut dem am Mittwoch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer vorgestellten Entwurf keine Lockerung. Kern will, wie er sagte, die 80 reglementierten Gewerbe „nochmals gemeinsam durchgehen“.

Am Donnerstag soll es weitere Gespräche geben. Daran teilnehmen sollen Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), berichtete die APA. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, es sei eine „interne Arbeitssitzung, um die heutige Einigung wie vereinbart im Gesetzestext zu verankern“. In Drozdas Büro war die Rede von einem Treffen, „bei dem versucht werden soll, gegebenenfalls offene Fragen noch vor Begutachtungsstart zu klären“.

Keine wirkliche Lockerung

Die SPÖ sei, hieß es weiter, mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen Mitterlehners noch nicht gänzlich zufrieden, ein Scheitern der lange als großen Wurf angekündigten Gewerbereform wolle aber auch sie nicht. Konkret wollten die SPÖ und Kern bei 16 der derzeit 80 reglementierten Gewerbe mit dem Regierungspartner weiter über eine Freigabe diskutieren. Die Liste umfasse Berufe wie Buchbinder, Kleidermacher, Drucker, Fremdenführer, Gärtner, Schuhmacher und Dekorateur.

Sollten Betriebe aber Lehrlinge ausbilden wollen, so müsste künftig das Berufsausbildungsgesetz fachliche Qualifikationen vorschreiben. Bei zwölf weiteren Tätigkeiten, wo die Gewerbeordnung derzeit eine Meisterprüfung verlangt, könnten nach Vorstellung der SPÖ künftig Lehrabschlussprüfung und Praxisjahre genügen. Das würde unter anderem Boden- und Fliesenleger, Friseure, Gold- und Silberschmiede sowie Maler und Tapezierer betreffen.

Für Leitl „kein Klacks“

WKÖ-Präsident Christoph Leitl verteidigte den Kompromiss in der ZIB2 gegen die Kritik, die Reform sei eine Mogelpackung. Es sei „sehr viel drinnen“, etwas weniger Kosten und weniger Bürokratie. Auch das etwa Florist und Fremdenführer weiterhin reglementierte Gewerbe bleiben sollen, hat laut Leitl seinen Sinn. Mehrfach argumentierte der Wirtschaftskammer-Chef mit der Qualität des österreichischen Berufsausbildungssystems. Man habe „in guter Gemeinschaft“ verhandelt mit dem Ziel, „Konsumenten zu schützen“ und „Qualität zu machen“.

Wäre mehr drin gewesen?

Regierung und Wirtschaftskammer verteidigen die Reform der Gewerbeordnung gegen Kritik.

Außerdem seien von drei Kategorien - reglementiert, teilreglementiert und frei - eine (die teilreglementierten Gewerbe) „eliminiert“. Das, so Leitl, „soll uns einmal wer nachmachen“. Angesprochen auf Forderungen nach weiteren Justierungen sagte Leitl, er stelle sich gerne jeder Diskussion. Die „weltweit bewunderte“ Ausbildung und Qualität der Dienstleistungen der österreichischen Wirtschaft dürften aber nicht infrage gestellt werden.

Dass die Kammer ein Problem mit weniger Gewerbescheinen - oft braucht ein Betrieb mehrere - habe, da sie dann weniger Kammerumlage erhalten würde, wollte Leitl so nicht stehen lassen. Mit der Reform verliere die WKÖ 20 Mio. Euro, außerdem sei die Gewerbeanmeldung künftig kostenfrei - nochmals zehn Mio. Euro. Das sei „kein Klacks“.

„Druck auf Wirtschaftskammer“

Schon nach Bekanntgabe der Einigung hatte es geheißen, es solle noch weiter verhandelt werden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der an der Reform mitgearbeitet hatte, sagte nach der Regierungssitzung Mittwochvormittag, dass es zwischen SPÖ und ÖVP noch unterschiedliche Positionen gebe. In der Kabinettssitzung sei die Gewerbeordnung nur „informell“ ein Thema gewesen.

Der dann überraschend von Kern und Mitterlehner doch noch präsentierte Kompromiss entspricht in etwa den schon in den letzten Tagen öffentlich kolportierten Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums. Eine der am Mittwoch vorgestellten Änderungen betrifft die Nebenrechte, die ausgeweitet werden - auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten. Mitterlehner sagte, mit dieser Ausdehnung der Nebenrechte erhöhe man auch den Druck auf die WKÖ für Reformen, da insgesamt mit weniger Anmeldungen und damit mit weniger Kammerumlagen zu rechnen sei.

Anmeldegebühr fällt weg

Die Anmeldegebühr von 70 Euro pro Gewerbe, die gegenüber dem Staat zu entrichten ist, fällt künftig weg. Die Grundumlage und das Senken der Beiträge hingegen seien Angelegenheit der Wirtschaftskammer, so Mitterlehner. Ein Einfluss wäre hier nur mit Verfassungsmehrheit zu erreichen. Die Mitgliedschaft in den WKÖ-Fachgruppen verteidigte Mitterlehner. Diese Deklaration sei wichtig für die Lehrlingsausbildung und die Zuordnung zu Kollektivverträgen. „Wir stellen damit das System nicht komplett auf den Kopf.“

Doch kein einheitlicher Gewerbeschein

Im Juli hatte Mitterlehner noch gesagt, dass ein einziger Gewerbeschein die Ausübung aller 440 freien Gewerbe ermöglichen soll. Dass das so nun doch nicht kommt, rechtfertigte Mitterlehner eben mit der nötigen Deklaration. Es könnten künftig aber mehrere oder alle Gewerbe auf einmal gratis angemeldet werden, und auch die erweiterten Nebenrechte würden dem Prinzip eines einziges Gewerbescheins für alle freien Gewerbe entgegenkommen.

Gewerkschaftssorgen für Kern „lösbar“

Die Sorge der Gewerkschaft in Bezug auf Lehrlingsausbildung und Kollektivverträge ist aus Kerns Sicht unbegründet. „Das lässt sich gut lösen“, so Kern. Dass auch die Gewerkschaft bei der Reform der Gewerbeordnung gebremst habe, sei ein „absoluter Mythos“. Es gebe aber unterschiedliche Standpunkte. „Es gibt eine SPÖ-Position und es gibt eine Gewerkschaftsposition. Man wird sich daran gewöhnen müssen“, sagte Kern. Mitterlehner sagte, Interessenvertretungen seien „intensiv einzubeziehen“.

Von der ebenfalls vereinbarten Vereinfachung des Betriebsanlagenrechts ist laut Mitterlehner jeder zweite Unternehmer positiv betroffen. Da hier auch Länderkompetenzen tangiert würden, sei bei Teilen davon eine Verfassungsmehrheit nötig.

Einen Koalitionsstreit wegen der Gewerbeordnung stellte Kern in Abrede. Er wehrte sich dagegen, einen „Showdown“ zu konstruieren. Man werde sich daran gewöhnen müssen, dass unterschiedliche Standpunkte nicht zu einem Ende der Koalition führen. Kern versicherte, dass auch die Reform der Sozialversicherung nicht vergessen sei, man werde sich dem Thema im ersten Halbjahr 2017 widmen

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