Trotz Einigung: Weiter Feilschen um Gewerbeordnung

Ob großer Wurf oder Minireform ist strittig, die Reform der Gewerbeordnung aber fix. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten gestern die Eckpunkte: Die Anmeldegebühr fällt weg, der einheitliche Schein für alle freien Gewerbe kommt nicht, die reglementierten Berufe bleiben reglementiert.

Über Letztere, konkret 16 von 80 reglementierten Tätigkeiten, wolle die SPÖ noch diskutieren, hieß es nach Bekanntgabe der Einigung. Offenbar wird noch gefeilscht, bis die Gesetzesnovelle Ende der Woche in Begutachtung geht.

SPÖ will Liste „nochmals durchgehen“