CSU will mit neuem Grundsatzprogramm Zeichen setzen

Knapp ein Jahr vor der deutschen Bundestagswahl hat sich die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm positioniert. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten heute einstimmig dem Programm mit dem Titel „Die Ordnung“ zu, das unter anderem die „Leitkultur“ und den „starken Staat“ in den Mittelpunkt stellt.

Die CSU gab sich erstmals seit 2007 ein neues Grundsatzprogramm. CSU-Chef Horst Seehofer nannte das 42 Seiten umfassende Programm eine „Sternstunde“. Die CSU sei eine „Partei der gesellschaftlichen Mitte“, die auch das „demokratische Spektrum rechts von der Mitte“ umfasse, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sie sei eine Partei, „die sich Mitte-rechts einordnet“.

„Konservative Zukunftspartei“

Im Grundsatzprogramm beschreibt sich die CSU als „konservative Zukunftspartei“. Mehrfach taucht darin der Begriff der „Leitkultur“ auf. So heißt es zum Beispiel an einer Stelle: „Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.“ Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den „Politischen Islam“, der nicht zu Deutschland gehöre.

Das Grundsatzprogramm greift zudem konkret die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration“, heißt es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten. CSU-Chef Seehofer griff das umstrittene Thema am zweiten Tag des Delegiertentreffens nicht erneut auf.

Kurz-Rede statt Merkel-Auftritt

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnete gestern den CSU-Parteitag mit einer Rede über die europäische Flüchtlingspolitik. Kurz warnte dabei eindringlich vor politischem Islamismus in Europa als Basis für Terrorismus und rief zu einer Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union auf. Erstmals nicht dabei ist auf der zweitägigen Veranstaltung die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

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