Nationalrat beschließt Wahlrechtsreform

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Als indirekte Folge der Pannen bei der Hofburg-Wahl wird das Wahlrecht reformiert. Kernpunkt der Novelle, die heute vom Nationalrat beschlossen wird, ist ein zentrales Wählerregister. Mit diesem wird es künftig auch möglich sein, Volksbegehren unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur elektronisch zu unterstützen.

Weitere Themen in der Sitzung, die von einer Fragestunde mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling eröffnet wird, sind eine Reparatur der Vordienstzeitenregelungen bei den Beamten sowie eine gewisse Lockerung bei der Zulassung neuer Apotheken.

Novelle der Exekutionsordnung beschlossen

Zum Abschluss seiner gestrigen Sitzung hat der Nationalrat noch einstimmig zwei Justizmaterien abgehakt. Eine Novelle zur Exekutionsordnung soll Erleichterungen für Gläubiger bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung ihrer Forderungen bringen. Das neue Rechtspflegergesetz regelt Zuständigkeiten zwischen Richtern und Rechtspflegern neu, etwa mit einer Neuordnung der Wertgrenzen.