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Kein Abwälzen rechtlicher Verantwortung

Mit dem Argument, dass Airbnb nur eine Plattform und damit nicht für die Inhalte von Nutzern verantwortlich ist, wollte der umstrittene US-Ferienwohnungsvermittler in der Stadt San Francisco scharfe Gesetze gegen sich abwenden. Doch das Gericht ließ die Erklärung nicht gelten. Das Urteil könnte auch Folgen für Onlinekonzerne wie Amazon und eBay haben.

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Airbnb hatte versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Auflagen von San Francisco zu erreichen, das sich schon länger im Kampf gegen das Portal befindet. In der Heimatstadt des Unternehmens gilt ein Erlass, nach dem Airbnb keine Buchungen von Anbietern annehmen darf, die ihre Wohnungen nicht bei der Stadt angemeldet haben - pro unerlaubter Buchung drohen dem Portal mindestens 1.000 Dollar Strafe pro Tag.

Berufung auf Gesetz für Meinungsfreiheit

Laut Airbnb verletzt dies Bundesrecht. In seiner Verteidigung hatte sich die Firma auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996 berufen, das Betreiber von Websites davor bewahrt, für die Beiträge von Usern zur Verantwortung gezogen zu werden. Im Kern geht es in dem Gesetz um Meinungsäußerung, laut der Firma schützt Paragraf 230 des Communication Decency Acts auch seine Transaktionen und Gebühren, weil diese „ein wesentlicher Bestandteil“ des Service seien.

Airbnb-CEO Brian Chesky

AP/Jeff Chiu

Airbnb-Gründer und Geschäftsführer Brian Chesky

Onlinekonzernen hat das Gesetz viele gute Dienste geleistet: Es ebnete den Weg für das Internet, wie wir es heute kennen, und erwies sich als probates Werkzeug in Streitigkeiten vor Gericht. So wurde etwa im Jahr 2000 entschieden, dass eBay nicht dafür belangt werden kann, wenn Nutzer gefälschte Artikel verkaufen. In einem anderen Fall schmetterte Craigslist, das US-amerikanische Pendant zu Willhaben, eine Klage wegen „wissentlicher und vorsätzlicher“ Förderung von Prostitution ab.

Frage um gültige Berechtigungen

Zudem ermöglichte die Richtlinie es, dass die Portale große Teile der rechtlichen Verantwortung auf ihre Nutzer abwälzen: „Man stelle sich vor, ein Bundesstaat oder eine Stadt würden von eBay verlangen, dass es verifiziert, dass alle Verkäufer gültige Gewerbeberechtigungen haben“, so der Rechtswissenschaftler Eric Goldman gegenüber dem Onlinemagazin Skift. „Das wäre eine indirekte, aber sehr klare Limitierung von dem, was eBay anbieten kann. Und ich denke, das ist es, was Paragraf 230 ausschließt.“

Nun hat Richter James Donato am Mittwoch diesem Prinzip im Urteil gegen Airbnb widersprochen: „San Francisco reguliert kommerzielle Aktivitäten, nicht Meinungsäußerung.“ Onlinekonzerne dürften nun befürchten, dass das Airbnb-Urteil auch in anderen Fällen dazu führen könnte, dass Portale bei kommerziellen Aktivitäten die Einhaltung geltenden Rechts bei ihren Usern prüfen müssen.

Anfechtung wahrscheinlich

In seiner Klage wird Airbnb vom Konkurrenten HomeAway sowie der Gruppe Internet Association unterstützt - Mitglieder sind unter anderem Amazon, Facebook, Google und Uber. Diese warnen davor, dass das Urteil weitreichenden Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Netz haben könnte.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Airbnb das Urteil anfechten wird. Auch San Franciscos Gesetz wird noch geprüft. In New York kämpft Airbnb ebenfalls vor Gericht gegen Regulierungen: Dort drohen dem Unternehmen Strafen von bis zu 7.500 Dollar für Vermietungen unter 30 Tagen, bei denen der Wohnungsbesitzer nicht anwesend ist. Auch in Santa Monica läuft ein Prozess.

Scharfe Vorschriften in anderen Städten

Airbnb vermittelt Reisenden online private Domizile und erhält dafür eine Gebühr. Städte klagen über fehlende Steuerzahlungen, der Tourismus sieht unlauteren Wettbewerb, und Kritiker machen es für den Boom für explodierende Wohnkosten und Wohnraummangel verantwortlich.

Auch andere Städte - unter anderem Berlin und Wien - gehen mit verschärften Vorschriften gegen den Hotelkonkurrenten vor, da sie unter anderem steigende Mieten befürchten. Weil Airbnb sich dagegen wehrt, stehen weitere Urteile an, die über die Wachstumsaussichten des Unternehmens entscheiden könnten.

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